Der nächste Angriff

Während der Anhörung des Kommunikationsbeirats im Landtag setzte Freiheitlichen-Obmann Walter Blaas seine Angriffe gegen die TAGESZEITUNG fort. Seine Partei sei „totgeschwiegen worden“, beschwerte sich Blaas. 

Erst wenige Wochen ist es her, als die Freiheitlichen zum Totalangriff gegen die Tageszeitung bliesen: Neben mehreren Anfragen und Beschlussanträgen im Landtag, einer Eingabe bei der Aufsichtsbehörde, einer Kommunikationssperre für die gesamte Fraktion sowie eine Streichung aus dem Presseverteiler – flatterte der Redaktion auch eine Millionenklage ins Haus.

Sigmar Stocker verlangte 1,5 Millionen Schadenersatz von mehreren Redakteuren der TAGESZEITUNG. Der Vorwurf: Verleumdung. Bis heute bleibt die siebenstellige Forderung des Abgeordneten aufrecht.

Obmann Walter Blaas, der in der Zwischenzeit mehrere Journalisten der TZ als „durchtrieben“ und als „Pappnasen“ bezeichnet hatte, setzte während der heutigen Anhörung des Kommunikationsbeirats einen weiteren Schritt gegen das Blatt.

„Die zweitstärkste Partei des Landtags wird 40 Tage lang totgeschwiegen.“, beschwerte sich Blaas bei Kommunikationsbeirats-Präsident Roland Turk. Ob da der Beirat nicht eingreifen könne?

Nein, so die Antwort von Turk. Man appelliere zwar an die Ausgewogenheit der Berichterstattung, im Falle der Freiheitlichen aber gebe es keinen Spielraum. Außerdem sei die Presse nicht zur Einhaltung der Par Condicio gezwungen.

Die paradoxe Schlussfolgerung des Freiheitlichen-Chefs: Die TAGESZEITUNG darf und muss Positives berichten – Informationen aus dem Presseverteiler aber werden der Redaktion kurzerhand vorenthalten.

Walter Blaas begehrt folgende schriftliche Richtigstellung im Sinne des Pressegesetzes:

„Mit Verweis auf den Bericht „Der nächste Angriff“, der am 03. Juli 2015 auf der Internetseite www.tageszeitung.it veröffentlicht wurde, stelle ich klar, dass ich in meiner heutigen Wortmeldung im Südtiroler Landtag in Bezug auf die Vorstellung des Jahresberichtes des Landesbeirats für Kommunikationswesen für das Jahr 2014 den Präsidenten Turk nach der Anwendung und nach den Auswirkungen der Par-Conditio- Bestimmungen für Printmedien gefragt habe.

Im Speziellen interessierte mich die Meinung des Präsidenten des Kommunikationsbeirates zur Berichterstattung der Neuen Südtiroler Tageszeitung gegenüber den Freiheitlichen in den 40 Tagen vor den Gemeinderatswahlen vom 10. Mai 2015, in denen die Par-Conditio zum Tragen kommt. Bekanntlich hat die Neue Südtiroler Tageszeitung die freiheitlichen Listen bei den letzten Gemeinderatswahlen unterschlagen und somit eine institutionelle journalistische Aufgabe sträflich unterlassen. Immerhin besteht für Medien nach wie vor die Pflicht, nicht zuletzt aufgrund der geltenden Berufsordnung für Journalisten, zur korrekten, objektiven und ausgewogenen Berichterstattung.

Wie alle Anwesenden im Plenarsaal des Landtages hören konnten, sind die Par-Conditio- Bestimmungen für den Präsidenten des Kommunikationsbeirates veraltet und reformbedürftig. Deswegen habe er auch in Bezug auf die Berichterstattung der Neuen Südtiroler Tageszeitung zu den Freiheitlichen in der Vorwahlzeit nicht einwirken können. Der Präsident des Kommunikationsbeirates hat im Plenum gleichzeitig aber angekündigt, sich im Falle von zukünftiger einseitiger Berichterstattung medial einschalten zu wollen. Die ausgewogene Berichterstattung sei für jeden Journalisten eine Pflicht, an die er appelliere, so Präsident Turk.

Vollständigkeitshalber sei noch ergänzt, dass die im gegenständlichen Bericht der Neuen Südtiroler Tageszeitung zitierte Beschwerde an die Journalistenkammer von der zuständigen Kommission gerade untersucht wird.
Abschließend halte ich fest, dass die Freiheitlichen nie Bestrebungen angestrengt haben, damit jemand die Neue Südtiroler Tageszeitung zur positiven Berichterstattung für die Freiheitlichen zwinge. Mehr als eine korrekte, objektive und ausgewogene Berichterstattung haben die Freiheitlichen nie verlangt.