„Täuschung der Bevölkerung“

Das Landesgericht Trient hat das Rekursverfahren der Altmandatare um Oskar Peterlini und Co. ausgesetzt. Das Forum Politikerrenten zeigt sich empört.

Hansjörg Kofler spricht von einer „bewussten Täuschung der Bevölkerung“.

Was ist passiert?

Das Landesgericht Trient hat sich am Dienstag mit den Rekursen der Altmandatare um Oskar Peterlini und Co. gegen die Neuregelung der Politikerrenten auseinandergesetzt.

Richterin Adriana De Tommaso hat dabei den Beschluss getroffen, das Verfahren vorerst zu unterbrechen, um ein Urteil des Kassationsgerichts abzuwarten.

Das Kassationsgericht soll entscheiden, ob das Landesgericht in der Causa überhaupt zuständig ist.

Laut den Verteidigern der Region soll das Verfahren an den Rechnungshof übertragen werden. Die Altmandatare hoffen hingegen, dass sich das Verfassungsgericht mit der Kürzung der Leibrenten und der Vorschüsse befassen muss.

Mit einem Urteil des Kassationsgerichts ist frühestens in einem halben Jahr zu rechnen. Möglich ist aber auch, dass das Verfahren erst im kommenden Sommer wieder aufgenommen wird.

Das Forum Politikerrenten zeigt sich in einer ersten Reaktion empört: Sowohl die Region als auch die Altmandatare würden auf Zeit spielen, glaubt Hansjörg Kofler.

Der Sprecher des Forums weiter:

„Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer wissen, dass ihr Gesetz vom Verfassungsgericht zu Fall gebracht wird. Bei der Neuregelung der Renten vor einem Jahr wurde vom Regionalrat absichtlich ein fehlerhaftes Gesetz verabschiedet. Der Druck der Bevölkerung war damals einfach zu gr0ß und der LH musste reagieren. Opposition und Mehrheit haben erneut gepaktelt, um die Schäfchen ins Trockene bringen zu können. Heute setzen die Altmandatare und die Region darauf, das Verfahren in die Länge zu ziehen, bis der Zorn der Bevölkerung wieder abgeflacht ist. Am Ende werden aber Oskar Peterlini, Hanspeter Munter und Franz Pahl als Sieger aussteigen.“

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