Eingabe in Rom

Nun schaltet sich auch der Kommunikationsbeirat in den Streit um die Brennercom ein. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die italienische Aufsichtsbehörde AGCOM den Beschluss des Verwaltungsrates aufhebt.

Von Matthias Kofler

Der Landesbeirat für Kommunikationswesen hat sich mit den Umwälzungen bei der Brennercom befasst. In einer Aussendung teilte der Beirat am Dienstag mit, die italienische Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen über die Löschung der Besitzanteile des Landes informiert zu haben.

Bekanntlich hatte der Verwaltungsrat der Brennercom in zwei Sitzungen die Anteile des Landes und jene der öffentlichen Gesellschaften Stadtwerke Brixen und Selfin mit 1. Januar 2015 für erloschen erklärt. Die Verwaltungsräte Michl Ebner, Ferdinand Willeit und Karl Manfredi begründeten ihre Entscheidung mit zwei Staatsgesetzen von 2007 und 2013, laut denen die öffentlichen Körperschaften ihre Beteiligungen an Gesellschaften, die nicht strategisch wichtig seien, abstoßen müssen.

Der Präsident des Kommunikationsbeirats, Roland Turk, hat nun ein Schreiben an die AGCOM gerichtet. Unter dem Betreff „Veränderung der Besitzverhältnisse in der Gesellschaft Brennercom“ setzt er die italienische Aufsichtsbehörde von den in Gang gesetzten Umwälzungen beim Telekommunikationsanbieter Brennercom in Kenntnis.

Der Text ist nüchtern formuliert. „Ich setze hiermit die Aufsichtsbehörde in Kenntnis, dass der Verwaltungsrat der Gesellschaft Brennercom, die ihren Sitz in Bozen hat, die Anteile des Landes für erloschen erklärt hat“, schreibt Turk. Dann listet er die Anteile der verschiedenen Aktionäre in der Brennercom auf.

Der Kommunikationsbeirat tut dies in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher für das nationale Register der Kommunikationsanbieter ROC, aus dem die Besitzverhältnisse der Kommunikationsunternehmen hervorgehen. In Südtirol führt der Kommunikationsbeirat im Auftrag von AGCOM das Register.

Aufgrund des Schreibens des Kommunikationsbeirates muss sich nun auch die AGCOM mit der handstreichartigen Übernahme der Brennercom durch die Athesia befassen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die nationale Aufsichtsbehörde den Beschluss des Verwaltungsrats aufhebt.

Italienische Kommunikationsexperten teilen auf Anfrage mit: Nach dem Entscheid des Verwaltungsrats, die öffentliche Hand aus der Brennercom auszuschließen, konzentrieren sich die Anteile an dem Kommunikationsunternehmen auf einen einzigen Aktionär – nämlich die Athesia. Dieses Unternehmen ist gleichzeitig aber auch ein führendes Medienunternehmen in Südtirol. Damit ist die Athesia auf zwei sich überschneidenden Feldern führend tätig.

Das Register der Kommunikationsanbieter ROC (Registro degli Operatori di Comunicazione) soll für die Transparenz der Besitzverhältnisse von Kommunikationsunternehmen sorgen, und der Aufsichtsbehörde AGCOM als Instrument zur Eindämmung etwaiger marktbeherrschender Konzentrationen auf dem Kommunikationssektor dienen. Die Aufsichtsbehörde AGCOM (Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni) ist nicht nur für die Regulierung des Telekommunikationswesens zuständig, sondern auch für die Kontrolle der Massenmedien. Ihre Aufgabe ist es, für Pluralismus und faire Konkurrenz in den Branchen Medien und Telekommunikation zu sorgen.

Am Abend reagierte die Brennercom auf das Schreiben des Kommunikationsbeirats. In einer Aussendung teilte die Centrale Office Managerin des Unternehmens, Elisabeth Stampfer, mit:

„Die Brennercom bedankt sich bei Präsident Roland Turk für die rasche Abwicklung der erfolgten Meldung. Seit Jahren steht die Brennercom in regem Austausch mit dem Landesbeirat, der als ausführendes Organ der Aufsichtsbehörde AGCOM fungiert und in dessen Auftrag auch das lokale ROC (Registro degli operatori di comunicazione) führt. Aufgrund von Vorgesprächen mit der AGCOM ist der Brennercom bekannt, dass Privatisierungen gern gesehen und auch im Sinne des Gesetzgebers sind. Brennercom sieht mit Genugtuung, dass nun auch bei zentraler Stelle in Rom die neuen Eigentumsverhältnisse der Brennercom hinterlegt sind.“