„Feige Mehrheit“

Die Abgeordnete Myriam Atz-Tammerle übt harsche Kritik am neuen Kulturgesetz: Die SVP traue sich nicht, sich zur Tiroler Kulur und zur deutschen Volksgruppe zu bekennen.

Von Matthias Kofler

Der 1. Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat am Donnerstag das neue Kulturgesetz, vorgelegt von den Landesräten Philipp Achammer, Christian Tommasini und Florian Mussner, verabschiedet: Die fünf SVP-Vertreter Ja Magdalena Amhof, Maria Hochgruber Kuenzer, Josef Noggler, Helmuth Renzler und Oswald Schiefer stimmten geschlossen für den Entwurf, während sich die Oppositionsvertreter Myriam Atz Tammerle, Brigitte Foppa und Pius Leitner der Stimme enthielten.

Wie Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof berichtet, wurde der Entwurf mit wenigen Änderungen, die von der Opposition wie auch von der Mehrheit vorgebracht wurden, genehmigt. Einige Änderungen gingen auf Vorschläge zurück, die bei der Anhörung der Kulturorganisationen am vergangenen Freitag gemacht wurden, so etwa die Förderung von Übersetzungen im Rahmen der Verlagsförderung, die Präzisierung, dass nur für hohe Beträge zugunsten größerer Organisation die Pflicht zur Bilanzprüfung  besteht, oder die Betonung des Subsidiaritätsprinzips, wonach die Initiative zu Veranstaltungen vor allem von Vereinen und privaten Trägern ausgeht.

Eingehendere Diskussionen gab es zu den grundlegenden Definitionen in Artikel 1 des Entwurfs, der die Kulturpolitik in den Rahmen des Minderheitenschutzes stellt. Myriam Atz-Tammerle warf den SVP-Vertretern „Feigheit“, weil diese den Begriff „Sprachminderheiten“ anstelle des Begriffes „ethnische Minderheiten“ verwendeten.

Myriam Atz-Tammerle: „Es ist lediglich von sprachlichen und nicht von ethnischen Minderheiten die Rede, geschweige von Tiroler Kultur. In Wirklichkeit geht es aber darum, dass sich die Südtiroler eben nicht nur sprachlich, sondern auch kulturell und ja, durchaus auch ethnisch von den Italienern unterscheiden. Genau diese Unterschiede zu Gunsten der italienischen Mehrheit zu verwischen, wird mit dem Landeskulturgesetz beabsichtigt. Man ist zu feige, sich zur Tiroler Kultur sowie zur deutschen und ladinischen Volksgruppe zu bekennen.“

Auch kritisierte Atz-Tammerle, dass man sich im Gesetzgebungsausschuss geweigert habe, einen Bezug zur Europaregion Tirol einzubauen. Daher warnte die Abgeordnete im Gesetzgebungsausschuss: „Das geplante Landeskulturgesetz ist kein Vergleich zum bisherigen Landesgesetz und soll unterschwellig als Maßnahme dienen, mit der, dank der Unterstützung der SVP, Grünen und italienischen Parteien, der Minderheitenstatus der Südtiroler als nicht mehr zeitgemäß abgetan soll.“

Ebenfalls keine Mehrheit fand eine stärkere interkulturelle Ausrichtung bei der Besetzung des Landeskulturbeirats (Antrag der Grünen). Dies soll laut Landesrat Philipp Achammer in den Durchführungsbestimmungen geregelt werden.

Aus Dringlichkeitsgründen wurde auch ein themenfremder Artikel eingefügt, der das Vergabewesen durch Gemeinden und Bezirksgemeinschaften definiert und vereinfacht (zum Beispiel Direktvergabe innerhalb bestimmter Grenzen). Dieser Vorgriff auf das Vergabegesetz war laut Landesregierung nötig, da sonst ab Anfang September die staatlichen Bestimmungen zum Tragen kämen.