„Haltlose Vorwürfe“

Aufatmen bei Helmuth Innerbichler: Der frühere Ausschuss der Gemeinde Sand in Taufers wurde am Rechnungshof freigesprochen.

(tom) Die Gemeinde Sand in Taufers muss ein weiteres Mal zahlen. Zu den 6.463 Euro, welche die Gemeinde Sand in Taufers im Jahre 2013 als Reisespesen für den Bürgermeister bezahlte, kommt nun ein weiterer Betrag dazu: Die Kosten für die Verteidigung der damaligen Ausschussmitglieder Meinhard Fuchsbrugger (Vizebürgermeister), Andreas Bacher, Günther Früh, Wolfgang Mair, Marianna Oberfrank Forer und Walter Weger sowie Gemeindesekretär Hansjörg Putzer in einem Schadensersatzverfahren am Rechnungshof. Die Verteidigungskosten belaufen sich auf 2.800 Euro plus Mehrwertsteuer.

Der Rechnungshof hat die Beschuldigten am Mittwoch voll vom Vorwurf freigesprochen worden, dem damaligen Bürgermeister Helmuth Innerbichler einen Vorteil verschafft zu haben. In der Urteilsbegründung ist von der „völligen Haltlosigkeit“ der Vorhaltungen der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof die Rede, der Ausgang des Verfahrens sei bereits in der Ermittlungsphase voraussehbar gewesen. Die am Mittwoch veröffentlichte Urteilsbegründung enthält weitere andere Seitenhiebe gegen die Staatsanwaltschaft.

Diese war zum Schluss gekommen, dass Bürgermeister Innerbichler den Masterkurs zum Thema „Zusammenlegung von Gemeindebeteiligungen“, den er 2013 in St. Gallen besuchte, in Italien hätte absolvieren können. Mit entsprechend niedrigen Reisespesen.

Die Verteidigung brachte in der Verhandlung u.a. vor, dass Innerbichler ohnehin einen Großteil der Spesen aus eigener Tasche bezahlt habe: Der Kurs in der Schweiz kostete stattliche 59.000 Euro plus Mehrwertsteuer.

Der Rechnungshof kommt nun zum Schluss, dass die Teilnahme des Bürgermeisters sehr wohl nützlich und sinnvoll war – ebenso wie die Begleichung der 6.463 Euro Reisespesen durch die Gemeinde Sand in Taufers.