Abrechnung mit Durnwalder

Hans Heiss und Paul Köllensperger üben in ihrem Minderheitenbericht harsche Kritik an Luis Durnwalder: Der Alt-LH trage die Hauptverantwortung im millionenschweren ESF-Skandal.

Von Matthias Kofler

Hans Heiss und Paul Köllensperger sprechen von „grundsätzlichen Mängeln“, unter denen der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum ESF-Skandal leide.

„Die Defizite liegen vor allem in der Weigerung der Mehrheit, politische Verantwortlichkeiten für das Desaster der ESF-Fonds eingehend zu klären und jene Regierungsmitglieder zu benennen, deren Leitung und Gesamtaufsicht die Genehmigung, Verwaltung und Rechnungsabwicklung der ESF-Fonds seit vielen Jahren unterstand“, schreiben die beiden Oppositionspolitiker in ihrem Minderheitenbericht.

Zur Erinnerung: Der U-Ausschuss hatte mit den Stimmen der SVP und der Präsidentin Elena Artioli einen Abschlussbericht verabschiedet.

Die Opposition kritisiert in ihrem Gegenbericht die Rolle der Vorsitzenden: Elena Artioli sei als Vertreterin der Minderheit in den Ausschuss gewählt worden. Im Zuge der Arbeiten habe sie aber klar zu erkennen gegeben, dass sie sich zunehmend der Mehrheit angenähert habe.

Zudem habe sie die ehemalige ESF-Direktorin Barbara Repetto „ausnehmend höflich und mit amikalen Samthandschuhen“ behandelt, während sie deren Nachfolgerin Judith Notdurfter und Europa-Direktor Thomas Mathà „mit harten Bandagen traktiert, ja sogar zu Hauptverantwortlichen abgestempelt“ habe. Heiss und Köllensperger sprechen in dem Zusammenhang von „mangelnder Objektivität“.

Klare Worte finden die beiden Landtagsabgeordneten auch in der Frage, wer die Verantwortung für den Skandal um die europäischen Fördergelder zu tragen habe: Es seien dies Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder und dessen Landesregierung.

Im Minderheitenbericht heißt es wörtlich: „Landeshauptmann und Regierung haben die Entwicklung in der ESF-Periode 2007 bis 2013 in wesentlichen Stücken mit zu verantworten, im Falle des Landeshauptmanns reicht die Verantwortungslast zeitlich sogar noch sehr viel weiter zurück.“

Gestärkt wird diese Feststellung mit zwei Aussagen: Zum einen mit einer Aussage von Ex-Direktor Thomas Mathà, der auf die Frage, warum die Landesregierung keinen Leitfaden für die ESF-Finanzierung vorgelegt habe, lapidar geantwortet haben soll: „Ich weiß nur, dass der Landeshauptmann gesagt hat, die Verbände wollen das nicht.“

Die zweite Aussage, die der Grüne und der Grillino in ihrem Bericht zitieren, stammt aus der TAGESZEITUNG. Dort erklärte Durnwalders Nachfolger Arno Kompatscher: „Die Probleme sind entstanden, weil die alte Landesregierung den Projektträgern gegenüber zu entgegenkommende und zu großzügig war. Das ist uns dann irgendwann auf den Kopf gefallen.“

Der „unbürokratische Weg“, den Durnwalder im Falle des ESF eingeschlagen habe, sei in wachsenden Gegensatz zur verstärkten Bürokratisierung der Regeln und normativen Abläufe auf europäischer Ebene geraten.

Hans Heiss und Paul Köllensperger ziehen am Ende des Berichts folgenden Schluss: „Der Kollaps, der am Beispiel der ESF-Fonds hervortritt, ist eine eindrucksvolle Variante des ,Systems Südtirol’, in dem sich erfreuliche Dynamik und geschicktes Agieren, Vorteilsannahme und bewusste Täuschung im Geflecht von Verwaltung, Politik, Institutionen und Privaten zu einem untrennbaren Filz verschlingen. Die Auflösung dieser negativen Verkettung ist eine Aufgabe, die nicht nur im ESF-Bereich noch lange dauern wird.“

Der Minderheitenbericht wurde auch vom Freiheitlichen Pius Leitner mitunterzeichnet.

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Wie Elena Artioli auf die Attacken reagiert.