„Will das Land die Brennercom kaputtmachen?“

Karl Manfredi und Ferdinand Willeit am Sitz der Brennercom

Auf einer Pressekonferenz am Sitz der Brennercom erklären Ferdinand Willeit, Präsident des Verwaltungsrates der Brennercom und der Geschäftsführer, Karl Manfredi, warum sie die Aktienanteile des Landes für nichtig erklärt haben.

„In den vergangenen Tagen gab es genügend Stoff zum Schreiben – wir sind uns fast vorgekommen wie Hochverräter.“

Mit diesen Worten eröffnet Ferdinand Willeit am Montag um 12 Uhr die Pressekonferenz am Sitz der Brennercom.

Zunächst reagiert der Präsident des Verwaltungsrates auf die Aussagen von Senator Karl Zeller auf TAGESZEITUNG Online und auf jene von Senator Hans Berger.

„Wir haben uns über diese Aussagen sehr gewundert, man hat uns gar die Legitimation abgesprochen. Berger kündigte ökonomische und politische Konsequenzen an, die die Entscheidung des Verwaltungsrats nach sich ziehen würde. Will man mich aus der SVP ausschließen?“

In Richtung der beiden SVP macht Willeit die Empfehlung: „Manchmal wäre es besser, still zu sein.“

Weder Berger noch Zeller hätten auf Staatsebene versucht, gegen die staatlichen Vorgaben zu intervenieren. Das Stabiltätsgesetz des Jahres 2008 und das Staatsgesetz Nr. 147/2013 sähen vor, dass die Beteiligung des Landes an der Brennercom Kraft Gesetz am 1. Januar 2015 erloschen sei.

Am 30. Dezember 2010, so schildert Willeit, habe die Landesverwaltung beschlossen, ihre Anteile an der Brennercom zu verkaufen, da diese keinen institutionellen Zweck erfüllten. Diese Ausrichtung habe der damalige Landesrat Berger bereits im Jahr 2007 ausgegeben.

„Wir haben in der Verwaltungsratssitzung am vergangenen Freitag nichts beschlossen, sondern nur von den Tatsachen Kenntnis genommen“, so Willeit.

Eine vorhergehende Aussprache mit Arno Kompatscher sei nicht möglich gewesen. Der Landeshauptmann habe – trotz mehrerer Anfragen – das Gesprächsangebot nicht angenommen, sondern auf seinen Ressortchef Andrea Zeppa verwiesen.

Laut dem Präsidenten hat die Brennercom dem Land bereits mehrere Male angeboten, ihm die Infrastrukturen für das Glasfaserkabel zu verkaufen. Bislang habe es aber keine Reaktion gegeben.

Willeit bezeichnet sich selbst und Athesia-Chef Michl Ebner als „Gründungsväter der Brennercom“: Er selbst als ehemaliger Präsident der Brennerautobahn und Ebner als Vorsitzender des Anbieters Dnet hätten das Ziel verfolgt, eine Dienstleistung für den Bürger und interessante Arbeitsplätze zu schaffen. Einen öffentlichen Auftrag habe es nicht gegeben.

Heute beschäftigt die Brennercom 200 Mitarbeiter und fährt einen jährlichen Umsatz von 40 Millionen Euro ein.

Die Lichtfaserkabel machten nur einen kleinen Bereich der Infrastruktur der Brennercom aus. Die Brennercom, so Willeit, sie bereit, dieses Netz aufgrund einer Schätzung dem Land abzutreten.

Auf der Sitzung am Freitag habe der Verwaltungsrat festgestellt, dass die Beteiligung des Landes erloschen sei. Aufgrund einer Schätzung müsse die Brennercom dem Land für dessen erloschene Aktien 14 Millionen Euro zuweisen.

Da das Land in den vergangenen Jahren nur 15 Millionen Euro in die Brennercom investiert und schon einmal Aktien verkauft habe, habe das Land durch die Brennercom einen Gewinn von 27 Millionen Euro eingefahren.

„Mit diesem Geld kann uns das Land die Infrastruktur abkaufen“, erklärt Willeit, „aber ich stelle mir die Frage, ob das Land das wirklich will – oder ob es die Brennercom kaputtmachen will.“

Geschäftsführer Karl Manfredi zitiert aus dem staatlichen Plan für den Ausbau des Breitbandnetzes. Dort sei festgehalten, dass der Markt Hauptakteur sei. Die Privaten seien angehalten, in das Netz zu investieren.

„Wir geben das Netz gerne ab, aber wir haben fast kein Netz“, so der Geschäftsführer.

Er selbst habe nicht verstanden, warum man aus der Entscheidung des Verwaltungsrates eine Polemik gemacht habe. Er habe nur entscheiden, was ihm der Staat vorschreibe.

Zudem sei es die Aufgabe des Verwaltungsrates, die Interessen der Gesellschafter zu erfüllen. Dass man am Freitag diesen Schritt setzen werde, sei klar verständlich auf der Tagesordnung gestanden, so Manfredi.

TAGESZEITUNG Online will von den beiden Brennercom-Chefs wissen: Das Land hat angekündigt, auf der Gesellschafterversammlung eine Auflösung des Verwaltungsrates zu erwirken. Zudem hat es eine Haftungsklage gegen die Mitglieder des Verwaltungsrates angekündigt.“

Ferdinand Willeit sagt: „Das Land kann keine Auflösung erwirken, da es kein Gesellschafter mehr ist. Eine Gesellschafterversammlung kann nur ich als Präsident einberufen. Wir können nicht anders. Wir haben uns nur auf das Staatsgesetz berufen und das Land aus dem Gesellschafterbuch gestrichen. Vor einer Haftungsklage haben wir keine Angst. Dürfen wir nicht mehr Gesetze anwenden? Außer das Land will die Brennergrenze bis Salurn verlegen. Ich glaube, das Land wird zur Einsicht kommen.“