Autonomiefeindliche Grillini?

Der Movimento 5 Stelle hat im Senat gegen das Gesetz zur Brennerautobahn gestimmt. Nun will der SVP-Abgeordnete Albrecht Plangger die Grillini in Sachen Autonomie schulen.

Von Matthias Kofler

Albrecht Plangger

Der römische Senat hat am Donnerstag das Ermächtigungsgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend öffentliche Aufträge und Konzessionen verabschiedet. Zudem hat der Senat entschieden, dass bei öffentlich kontrollierten Gesellschaften, wie der Brennerautobahn, keine Ausschreibung vorgesehen wird, sondern eine In-House-Lösung getroffen werden muss.

Die SVP spricht von einem „wichtigen Erfolg für die Südtirol-Autonomie“.

Brisant: Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten der Senatoren zeigt, dass der Movimento 5 Stelle in Rom geschlossen gegen das Gesetz gestimmt hat. „Die Grillini haben damit ihr wahres Gesicht gezeigt“, wettert Landeshauptmann Arno Kompatscher. Man habe gesehen, wie der Movimento 5 Stelle zur Autonomie eingestellt sei.

Albrecht Plangger sitzt seit über zwei Jahren mit den Grillini in der Abgeordnetenkammer. Der SVP-Politiker kennt viele Parlamentarier des Movimento 5 Stelle und glaubt: „Sie haben gegen das Gesetz gestimmt, weil sie nicht wollen, dass Bozen und Trient die Brennerautobahn verwalten und die daraus resultierenden Einnahmen in den Bau des Brennerbasistunnels investieren können.“

Anders als LH Arno Kompatscher hat Plangger die Grillini aber noch nicht „aufgegeben“: „Bei denen weiß man zwar nie so genau, was sie wollen. Ich glaube aber nicht, dass die unserer Autonomie gegenüber feindlich eingestellt sind.“
Der Abgeordnete will sich nun mit den Abgeordneten des Movimento 5 Stelle zusammensetzen und sie über die Wichtigkeit des Gesetzes aufklären. Dieses muss nämlich noch die Abgeordnetenkammer passieren. „Die Grillini müssen verstehen, dass es drei Mal besser ist, wenn wir über die Brennerautobahn entscheiden, als irgendwelche Großindustrielle.“

Paul Köllensperger

Plangger spricht von einer „Chance zur Wiedergutmachung“ für die Grillini. „Ich kann schon verstehen, wenn sie Vorbehalte uns gegenüber haben. Sie kennen sich in Autonomiefragen nicht aus. Die meisten von ihnen sitzen erst seit zwei Jahren im Parlament und waren noch nie in Südtirol – höchstens um gegen den BBT zu protestieren“, meint der Abgeordnete. Plangger zeigt sich aber zuversichtlich, dass die Grillini ihre Entscheidung noch einmal überdenken werden. „Sobald sie verstanden haben, worum es in diesem Gesetz geht, werden sie sich fragen: ,Teufel, haben wir wirklich richtig entschieden?’“

Wie denkt man im Südtiroler Movimento über das Abstimmungsverhalten der Parteikollegen? Paul Köllensperger betont, dass er im Senat für das Gesetz gestimmt hätte. Es sei nämlich besser, wenn die Brennerautobahn in der Hand der Region bleibe, als dass sie mittels europäischer Ausschreibung von Benetton übernommen werde. „Was die Grillini aber nicht wollen ist eine weitere Extrawurst für Südtirol und das Trentino. Sie haben eine stark negative Einstellung zum Brennerbasistunnel, die mit den Einnahmen aus dem A22 finanziert werden soll.“

Als „ziemlich lächerlich“ bezeichnet Köllensperger die Angriffe des Landeshauptmanns auf den Movimento 5 Stelle: Seine Partei sei neben der Lega mittlerweile die einzige, die sich für Föderalismus einsetze. „Der PD verfolgt hingegen eine zentralistische Reform – und die SVP, die mit Matteo Renzi einen Kuhhandel gemacht hat, stimmt für diese zentralistische Reform“, so der Abgeordnete.