Gruppenbild mit Widmann

Präsident Thomas Widmann hat sich in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Kollegen der österreichischen und deutschen Landtage getroffen.

Die Landtagspräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft in Mecklenburg-Vorpommern für mehr Einbindung der Landesparlamente durch die EU, für die demokratische Nutzung des digitalen Raums und für mehr Jugendprojekte in den Landtagen ausgesprochen.

Die gemeinsame Konferenz, zu der die Landtagspräsidenten Deutschlands und Österreich alle zwei Jahre zusammentreffen und zu der auch Südtirol immer eingeladen ist, wurde heuer vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet. Südtirol war dabei durch Landtagspräsident Thomas Widmann vertreten.

Die Präsidenten haben bei der Tagung drei Resolutionen verabschiedet, die die Beziehungen zwischen EU und Regionen, die Nutzung der digitalen Medien und Jugendprojekte in den Landtagen betreffen. Von der EU-Kommission fordern sie eine verstärkte Einbindung der Landesparlamente, damit EU-Vorgaben auch das vereinbarte Subsidiaritätsprinzip berücksichtigen können. Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat seien auch in der digitalen Welt zu sichern, damit die Bürger auch über Internet am demokratischen Prozess teilnehmen können und keine Kluft zwischen Staat und digitaler Gesellschaft entsteht.

Die Präsidenten vereinbarten auch einen Informationsaustausch über die verschiedenen Veranstaltungen der politischen Bildung für die Jugend, damit bewährte Projekte breit genutzt werden können. Schließlich einigten sich die Präsidenten darauf, dass in Zukunft auch das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens an den gemeinsamen Konferenzen teilnehmen kann.