„Kopernikanische Wende“

Der Senat hat der Regierung vorgegeben, dass bei öffentlich kontrollierten Gesellschaften, wie der Brennerautobahn, keine Ausschreibung vorgesehen wird, sondern eine In-House-Lösung getroffen werden muss.

Der Senat hat am Donnerstag das Ermächtigungsgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend öffentliche Aufträge und Konzessionen, in erster Lesung, angenommen. „Es ist gelungen, einige wichtige Anliegen Südtirols in den Gesetzestext einzubauen“, betont der Vorsitzende der Autonomiefraktion Karl Zeller in einer Aussendung. „Auf Antrag der Autonomiegruppe wurde festgelegt, dass die Sonderregionen die Umsetzung der EU-Richtlinie mit eigenen Gesetzen vornehmen können. Diese Zuständigkeit des Landes war durch Urteile des Verfassungsgerichts ausgehöhlt worden. Die Regierung Renzi hat auch hier Wort gehalten und somit haben wir das neue Vergabegesetz des Landes Südtirol, das im Herbst im Landtag genehmigt werden wird, auf eine solide rechtliche Basis gestellt“, erklärt Zeller.

„Ein weiterer Durchbruch ist in Bezug auf die Brennerautobahn gelungen: Der Senat hat der Regierung vorgegeben, dass bei öffentlich kontrollierten Gesellschaften, wie der Brennerautobahn, keine Ausschreibung vorgesehen wird, sondern eine In-House-Lösung getroffen werden muss. Somit wird auch hier die Vereinbarung von LH Kompatscher mit Minister Delrio rechtlich abgesichert.  Mit dieser Lösung wird also die EU-weite öffentliche Ausschreibung bei der Brennerautobahn-Konzession hinfällig“, so Zeller.

Besonders wichtig sei auch die Vorgabe an die Regierung, keine zusätzlichen Detailregelungen und Auflagen zu erlassen, die über die in der obgenannten EU-Richtlinie enthaltenen Bestimmungen hinausgehen.  „Dieses Verbot stellt eine kopernikanische Wende in der italienischen Gesetzgebung dar, denn während bislang alle Einzelheiten minuziös mit Gesetz oder Verordnung geregelt wurden, soll nun den Vergabestellen ein viel größerer Ermessenspielraum eingeräumt werden. Nicht mehr viele hundert Artikel, also Gesetzes-Monster, sollen die öffentlichen Aufträge regeln, sondern der Umfang des Kodex soll auf die Hälfte reduziert und damit vereinfacht werden“, erklärt Zeller.

Eine weitere wichtige Neuerung betrifft die sozialen Dienstleistungen und Verpflegung in Krankenhäusern und in Schulen, die in Zukunft ausschließlich nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebotes und nicht mehr nach dem niedrigsten Preis vergeben werden müssen. „Endlich hat die Qualität und nicht mehr der günstigere Preis Vorrang. Wir sind froh, dass der Senat unseren diesbezüglichen Abänderungsantrag angenommen hat“, so der SVP-Senator.

Das Ermächtigungsgesetz wird nun der Abgeordnetenkammer weitergeleitet. „Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hat die Regierung sechs Monate Zeit, um die vom Parlament übertragenen Gesetzgebungsbefugnisse auszuüben und die EU-Richtlinie umzusetzen“.