„Klare Spielregeln“

LH Arno Kompatscher am Donnerstag in Rom

Die römische Regierung will den Sonderautonomien eine neue Form geben. Über die Vorgehensweise wurde am Donnerstag in Rom diskutiert.

Im Hinblick auf die Reform der Sonderautonomien im Rahmen der Verfassungsreform soll eine paritätische Kommission einen Vorschlag zur Vorgehensweise erarbeiten. Darauf haben sich am Donnerstag in Rom die Präsidenten der autonomen Regionen und Provinzen geeinigt. „Der Vorschlag soll im Sommer vorliegen“, so Landeshauptmann Kompatscher.

Im Zusammenhang mit der Verfassungsreform will die Regierung in Rom auch den Sonderautonomien eine neue Form geben.

Über die Vorgehensweise, über Methoden und Verfahren, nach denen diese Reform in Angriff genommen werden soll, haben am Donnerstag im Ministerratspräsidium die Präsidenten aller autonomen Regionen und Provinzen und der Unterstaatssekretär im Regionenministerium Gianluca Bressa beraten. ??„Es geht darum, Vorarbeit für einen Verfassungsgesetzentwurf zu leisten, der die diesbezügliche Vorgehensweise festschreibt“, so Landeshauptmann Arno Kompatscher zur Ausgangslage, „dabei wird natürlich nach einem Einvernehmen gesucht.“ Autonomiestatute können nur auf der Grundlage klar definierter Spielregeln geändert oder reformiert werden, darüber waren sich die Präsidenten der autonomen Regionen und Provinzen einig.

Dabei sollte das Einverständnis der jeweiligen Landtags- beziehungsweise Regionalratsabgeordneten ausschlaggebend sein.

Zur Anwendung dieses Prinzips hatte sich die Regierung bereits in der Schutzklausel im Zusammenhang mit der laufenden Verfassungsreform verpflichtet.

Darauf aufbauend schlug Unterstaatssekretär Bressa vor, eine Kommission mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Vorschlags zu betrauen. Dieser sollte noch im Sommer vorliegen.

Damit kam Bressa auch dem Wünsch nach, den Landeshauptmann Kompatscher und sein Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi im Mai an Ministerpräsident Matteo Renzi herangetragen hatten.

„Selbstverständlich liegt diese Reform allen Präsidenten von Regionen und Ländern mit Sonderautonomien sehr am Herzen“, betonte nach dem Treffen Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Es sei wichtig und richtig den Besonderheiten Rechnung zu tragen. „Südtirol aber“, so Landeshauptmann Kompatscher, „nimmt unter diesen autonomen Regionen eine Sonderrolle ein.“ Südtirols Autonomie zu festigen und auszubauen, sei seine Aufgabe.