Keine Preissenkung in Sicht

Es wird wohl keine Reduzierung der horrenden Treibstoffpreise in Südtirol geben. Laut einer WIFO-Studie hätte dies nämlich Nachteile für den Landeshaushalt. Doch die Studie stößt auf große Kritik.

von Heinrich Schwarz

Die Preise für Benzin und Diesel in Südtirol sind zwar laufend Schwankungen ausgesetzt – eines bleibt aber immer gleich: Im angrenzenden Bundesland Tirol ist der Treibstoff stets um rund 30 Cent pro Liter günstiger. Schuld an der enorm hohen Differenz sind die Treibstoffsteuern in Italien, die sogenannten Akzisen. Der Steueranteil am Treibstoff beträgt aktuell über 60 Prozent.

Die Folgen: Es findet ein zunehmender Tanktourismus von Südtirol nach Österreich statt. Und der grenzüberschreitende Lkw-Verkehr tankt natürlich bei den günstigen Nachbarn im Norden.

Landeshauptmann Arno Kompatscher setzte eine Expertengruppe ein, um die Auswirkungen einer Preisreduzierung zu prüfen. Konkret ging es um die Frage, ob eine Senkung auf das österreichische Niveau positive oder negative Folgen für den Landeshaushalt hätte. Dem Land stehen nämlich neun Zehntel der Treibstoffsteuern zu.

Nun wurde eine in Auftrag gegebene Studie des WIFO öffentlich. Das Ergebnis: Die zustande kommenden Steuerausfälle von 79,6 Millionen Euro würden die Mehreinnahmen von 63,4 Millionen Euro übersteigen. Der Landeshaushalt würde also um 16,2 Millionen Euro verringert.

Gut möglich, dass die Studie für Arno Kompatscher Grund genug ist, die Preise für Benzin und Diesel so zu belassen, wie sie sind.

Harsche Kritik kommt indes von Haimo Staffler, Obmann der Vereinigung der Freien Tankstellen im hds und Mitglied der Expertengruppe: „Ich ging davon aus, dass wir die Studie gemeinsam erstellen, doch ich habe die Endfassung erst einen Tag vor der Vorstellung erhalten.“

Er hat den Eindruck, dass mit dieser Studie ein Schlussstrich unter die Debatte gesetzt wurde. Mit den Methoden der WIFO-Analyse ist Staffler alles andere als zufrieden. Es sei nicht gelungen, an die effektiven Verkaufsdaten der Tankstellen in Österreich zu kommen. Zudem beziehe man sich bei den Schätzungen lediglich auf das Jahr 2013.

Staffler sagt: „Ich behaupte, dass eine Preisreduzierung unglaubliche Effekte hätte. Denn es ist offensichtlich, dass in Österreich sehr viel mehr Treibstoff getankt wird, seit die Steuern gestiegen sind. Die Absätze in Tirol sind jenseits von Gut und Böse.“

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