„Wir verhandeln nicht“

Die SVP-Spitze sagt den Trentiner Koalitionspartnern den Kampf an: Die Gemeindeordnung müsse unbedingt von der Region an die beiden Länder übergehen.

„Die Zuständigkeit für die Gemeindeordnung muss ehestens von der Region an die autonomen Provinzen Bozen und Trient übergehen“, bekräftige Obmann Philipp Achammer am Montag nach der Sitzung der SVP-Leitung. Diesbezüglich gebe es keinen Diskussions- oder Verhandlungsspielraum.

In der vergangenen Woche hatte der Trentiner Landtag einen dementsprechenden Antrag, vorgelegt von Karl Zeller, einstimmig abgelehnt. Man wolle sich noch etwas Zeit lassen, so das Argument.

Für die SVP ist das Verhalten der Koalitionspartner unverständlich:

„Wir bestehen darauf, dass die derzeit regionale Zuständigkeit der Gemeindeordnung an die beiden Provinzen übergeht“, unterstrich Obmann Philipp Achammer nach der Sitzung unmissverständlich die Linie der SVP-Leitung.

Dies sei mit den Mehrheitspartnern in der Nachbarprovinz vereinbart – und somit gebe es für die Südtiroler Volkspartei nun „keinen Diskussions- oder Verhandlungsspielraum“ mehr. „Das ist eine absolute Bedingung.“ Nur so könne noch in dieser Amtszeit ein eigenes Gemeindewahlgesetz für Südtirol verabschiedet werden.

Das Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol müsse ehestens abgeändert werden, die „Zuständigkeit für die Ordnung der öffentlichen Körperschaften“ an die Provinzen übergehen. „Nur so können Wahlgesetze verabschiedet werden, die den ganz verschiedenen Rahmenbedingungen der beiden Provinzen entsprechen“, betonte Philipp Achammer.

Die Vergangenheit habe immer wieder gezeigt, dass ein regionales Gesetz für die Provinzen Bozen und Trient nicht beide unterschiedlichen Situationen berücksichtigen kann.