„Betrug am Wähler“

Das Erlebnishausprojekt von Georg Oberrauch & Co.

Die Erlebnishaus GmbH bringt sich (wieder) ins Spiel – und wirft dem Bozner Bürgermeister Betrug am Wähler und dem LH Freunderlwirtschaft vor.

Die Stellungnahme hat es in sich!

Denn nun meldet sich die Erlebnishaus GmbH zurück. „Wir sind immer bereit unser Projekt weiter zu betreiben“, schreibt Klaus Saage stellvertretend für seine Mitgesellschafter.

Die Erlebnishaus GmbH wirft dem Bozner Bürgermeister Gigi Spagnolli „Betrug am Wähler“ vor. Und die Aussagen des Landeshauptmannes zum Benko-Projekt hat man bei der Erlebnishaus GmbH auch nicht goutiert. Im Gegenteil. Der LH, so heißt es in der Aussendung, verfalle offenbar in die alte Freunderlwirtschaft zurück, so heißt es.

Auszüge aus der Stellungnahme der Erlebnishaus GmbH vom Dienstag:

„Heinz Peter Hager behauptet, dass niemand mehr in Bozen investieren wird, wenn das Benko-Projekt fällt.

Die 37 lokalen Unternehmer der Erlebnishaus GmbH sind immer bereit in Bozen zu investieren und dadurch die regionalen Kreisläufe zu stärken. Dazu muss aber als erstes sofort die ,Lex Benko‘ abgeändert werden, die nur die besagte Person bevorteilt. 

Es gilt im Detail zu prüfen wer für diese unannehmbare Anlassgesetzgebung verantwortlich ist, die offensichtlich nur auf eine Person zugeschnitten ist.

Die Erlebnishaus GmbH geht, aus heutiger Sicht, davon aus, dass alle eingereichten Rekurse gewonnen werden.

Es befremdet uns, dass BM Spagnolli vor den Stichwahlen am 24.5.2015 ein bindendes Referendum zum Benko-Projekt versprach, (tageszeitung.it, 16.5.2015) und nun, noch vor einer Regierungsbildung, verkündet wird, dass der Bürgermeister die programmatische Erklärung unterzeichnen wird.

Dies ist ein Betrug am Wähler und der BM verliert damit jegliche Glaubwürdigkeit. Außerdem erweckt dieser Positionswechsel den Eindruck, dass BM Spagnolli am Gängelband von Hager, Benko und Co. geht.

Heinz Peter Hager setzt die Gemeindevertreter mit Fristen und möglichen Schadensersatzklagen unter Druck. Deshalb ist zu klären wer das Gesetz Art. 55 quinques („Lex Benko“), das die Gemeinde erpressbar macht, verfasst hat.

Die Verteidigung des Benko-Projekts von Seiten des Südtiroler Landeshauptmannes Arno Kompatscher ist für die Erlebnishaus GmbH nicht nachvollziehbar. Bisher hatte Kompatscher stets betont, sich neutral zu verhalten, da das Benko-Projekt eine Angelegenheit der Gemeinde Bozen sei. Dass der Landeshauptmann kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen, gegen das SVP-Subsidiaritätsprinzip, zum wichtigsten Verhandlungsthema öffentlich Position bezieht, erweckt den Eindruck, dass der Landeshauptmann in das alte System der Freunderlwirtschaft zurückfällt.“