Die Lex Dorfmann

Eine jährliche Europa-Debatte mit Herbert Dorfmann im Landtag? Die Opposition ging auf die Barrikaden – und Dieter Steger musste zurückrudern. 

Dieter Steger

Die SVP forderte eine jährliche Europa-Debatte mit Südtiroler Europa-Abgeordneten im Landtag. Die Geschäftsordnung sehe Begehrensanträge und Begehrensgesetzentwürfe für die Beziehungen zur staatlichen Ebene vor, für die EU-Ebene sei aber noch nichts vorgesehen, erklärte Dieter Steger.

Zufällig gebe es derzeit nur einen in Südtirol ansässigen Europaparlamentarier, aber das könne sich ändern.

Dies sei ein „Dorfmann-Antrag“, befand Riccardo Dello Sbarba (Grüne), und Dorfmann habe mit dem „Tagblatt der Südtiroler“ bereits eine gute Presse. Er brauche den Landtag nicht.

Bernhard Zimmerhofers Antrag, dass jede Fraktion einen Europaabgeordneten benennen könne, habe einen Sinn, es gebe genug Abgeordnete, die den Landtag über Themen informieren könnten, die für Südtirol von Interesse seien.

Alessandro Urzì

Dem schloss sich Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) an. Seine Bewegung habe 17 Vertreter in Straßburg, die dem Landtag über interessante Themen informieren könnten. Bei EU-Themen, die für Südtirol wichtig seien, gehe es ja nicht direkt um die Autonomie.

Wenn es um Europa gehe, so sollte man vor der politischen Vielfalt Europas keine Angst haben, meinte Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) und unterstützte den Antrag Zimmerhofers.

Der Vorschlag einer Europadebatte sei eine lobenswerte Initiative, aber Stegers Antrag sei einseitig, befand Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit). Dorfmann decke zurzeit die gesamte Europaregion ab, aber nicht alle europäischen Themen. Man möchte mit Europaabgeordneten z.B. auch über die europäische Verkehrsordnung oder die Sezessionsfrage reden.

Es sei nicht Dorfmanns Schuld, dass er der einzige Südtiroler Europaparlamentarier sei, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion). Und was ein Abgeordneter aus Palermo hier sagen könnte, interessiere ihn eher am Rande. Allerdings sei der vorliegende Antrag nicht zulässig, weil er die Geschäftsordnung ändere, ohne vorher die Geschäftsordnungskommission zu befassen.

Bernhard Zimmerhofer

Wenn das zur Praxis werde, dann sei die Kommission überflüssig, dann könne die Mehrheit die Geschäftsordnung nach Belieben ändern. Er sei sehr wohl für eine Europadebatte, aber die Details, die Steger samt Redezeiten usw. in seien Antrag packe, müsse die Geschäftsordnungskommission festlegen.

Nach einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden berichtete Dieter Steger über das Ergebnis: Der Antrag solle ganz allgemein gehalten werden, die Details würden dann vom Fraktionssprecherkollegium und vom Präsidium festgelegt.

Der (weichgespülte) Antrag wurde mit 24 Ja und 6 Enthaltungen genehmigt.