Pakt mit dem Teufel
Die SVP Leifers hat ein „Arbeitsübeinkommen“ mit dem Mitte-Rechts-Bündnis abgeschlossen. Man vermeidet den Begriff Koalition.
Die Südtiroler Volkspartei hat in Leifers entschieden: Es wird zu keiner Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis kommen, sehr wohl aber zu einem Arbeitsübereinkommen mit Bürgermeister Christian Bianchi. „Wir werden mit dem Bürgermeister ein Übereinkommen zu den für uns zentralen Punkten abschließen, darüber hinaus jedoch von Fall zu Fall über eine Unterstützung im Gemeinderat entscheiden“, betont SVP-Ortsobmann Hans Joachim Dalsass.
Das Kalkül ist klar:
Die SVP Leifers meidet den Begriff Koalition — aus Rücksicht auf die Koalition zwischen PD und SVP in Bozen und Rom, für die die Leiferer Lösung eine Art Pakt mit dem Teufel darstellt.
Die „ethnische Vertretung“ der deutschen Sprachgruppe im Gemeindeausschuss werde der bisherige Stadtrat Giovanni Seppi übernehmen. „Wir haben nach den Stichwahlen mehrmals deutlich gemacht, dass wir mit den ideologischen Ansichten und der politischen Vergangenheit einiger Exponenten des Mitte-Rechts-Bündnisses unsere Schwierigkeiten haben, weshalb ein Koalitionsvertrag mit besagten Kräften für uns ausgeschlossen ist. Sehr wohl möchten wir aber das durch die Stichwahl geäußerte Wählervotum akzeptieren“, so SVP-Ortsobmann Dalsass.
„Neuwahlen oder politischer Stillstand bringen Leifers zu diesem Zeitpunkt am wenigsten weiter!“ ist auch der SVP Ortsobmann von St. Jakob Robert Tezzele überzeugt.
Daher hätten sich die SVP-Ortsgruppen von Leifers dazu „durchgerungen“, mit dem neu gewählten Bürgermeister Christian Bianchi ein Arbeitsübereinkommen zu schließen. „Bürgermeister Bianchi hat einige für uns zentrale programmatische Zusagen gemacht, etwa was die öffentlichen Arbeiten oder den Kulturbereich betrifft. Wir werden ihn an der Umsetzung dieser Zusagen messen“, so Tezzele.
Was die SVP Leifers nicht sagt, aber alle wissen:
Es war die SVP, die die PD-Bürgermeisterin Liliana Di Fede de facto gestürzt und diskret den rechten Kandidaten Bianchi unterstützt hat.
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