Anhörung im Landtag

Am Freitag werden die Südtiroler Parlamentarier dem Landtag über die Auswirkungen der italienischen Verfassungsreform auf die Südtirol-Autonomie berichten.

Der Landtag ist ab Dienstag, 9. Juni, zur Sitzung einberufen. Dienstag 14.30 bis 18 Uhr, Mittwoch bis Freitag 10 bis 13 und 14.30 bis 18 Uhr.

Die Sitzung beginnt wie gewohnt mit der Aktuellen Fragestunde. Nächster Punkt auf der Tagesordnung ist eine Stellungnahme zu einem Verfassungsgesetzentwurf der Senatoren Zeller, Berger und Palermo zur Übertragung der Zuständigkeit für die Ordnung der Gemeinden von der Region auf die beiden Länder.

Zu den institutionellen Punkten auf der Tagesordnung gehört auch eine Anhörung der in Südtirol ansässigen Parlamentarier zur italienischen Verfassungsreform und deren Auswirkungen auf die Südtirolautonomie. Die Anhörung ist für Freitag von 14.30 – 16.30 Uhr anberaumt.

Die Opposition hat für den ihr vorbehaltenen Teil der Sitzungswoche eine Reihe von Anträgen zur Debatte vorgelegt, unter anderem zu folgenden Themen: Baden als Bürgerrecht (Grüne), Rückweisung von Migranten am Brenner (Alto Adige nel cuore), historisch fundierte Ortsnamen in der Tourismuswerbung (Süd-Tiroler Freiheit), Referendum zum Flugplatz Bozen (BürgerUnion), Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken in der Laimburg (Team Autonomie), Maßnahmen gegen die Ursachen des Flüchtlingsdramas (Freiheitliche), Vertaktung der Züge am Bhf. Kaiserau (5 Sterne Bewegung).

Die Mehrheit hat für die zweite Sitzungshälfte folgende Anträge auf die Prioritätenliste gesetzt: öffentliche Toiletten auf den Dolomitenpässen (SVP), Aktionsplan für Bienen (SVP; wird zusammen mit einem ähnlich lautenden Antrag der Freiheitlichen behandelt), Europadebatte im Landtag (SVP).