Der Pöder-Bericht

Andreas Pöder hat einen Minderheitenbericht zum ESF-Skandal veröffentlicht: Im Zentrum der Kritik stehen Alt-LH Luis Durnwalder und die neue Landesregierung.

Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) hat im ESF-Untersuchungsausschuss gegen den von der Mehrheit vorgelegten Kommissionsbericht gestimmt und einen eigenen Minderheitenbericht veröffentlicht.

„Mir ist der Mehrheitsbericht zu weichgespült. Ich habe vor Wochen bereits zum technischen Bericht einen 12-Punkte-Ergänzungsvorschlag eingebracht der nur zum Teil in den Mehrheitsvorschlag eingearbeitet wurde. Der gesamte die Verantwortung der Vergangenheit betreffende Teil wurde von der SVP nicht akzeptiert“, so Pöder.

Für Pöder ist es wesentlich, dass im Bericht einer Untersuchungskommission auch Verantwortlichkeiten aufgezeigt werden.

Das Fazit der Verantwortlichkeiten, das Pöder in seinem vor der Fertigstellung befindlichen Minderheitenbericht als Prämisse voranstellt:

„Die frühere Landesregierung und die früheren Verantwortlichem im ESF-Amt haben durch lockerste Handhabung, fehlende klare Kriterien für die Projektträger, regelwidrige und somit faktisch fehlende Kontrollinstanzen die vielen Projektträger quasi ins offene juridische Messer der EU-Kontrolleure rennen lassen und sind hauptverantwortlich für die heutige Misere.“

Der Abgeordnete weiter:

„Die aktuelle Landesregierung ist mit der Situation überfordert und hat es bislang – trotz vieler anderslautender öffentlicher Ankündigungen – nicht geschafft, ein anwendbares Regelwerk zu erstellen und gleichzeitig die vielen hundert noch offenen Projekte zügig abzuwickeln.

Weder die von Landeshauptmann Kompatscher versprochene Rettung der vielen Projektträger durch zügige Abwicklung der Projekte, noch das von Kompatscher versprochene „Stillhalten“ der Banken, bei welchen Projektträger Überbrückungskredite aufnehmen haben müssen noch ein klares neues Regelwerk für neue Projekte sind im versprochenen Ausmaß eingetreten“, kritisiert Pöder.