Die Solo-Debatte

Dieter Steger schlägt eine „jährliche Europadebatte im Landtag mit allen Südtiroler Parlamentariern“ vor. Die Debatte dürfte ziemlich einseitig ablaufen.

Um die Kommunikation zwischen Südtiroler Landtag und Europaparlament zu stärken, sollen die Südtiroler Abgeordneten zum Europäischen Parlament einmal jährlich zu einer Europadebatte in den Südtiroler Landtag eingeladen werden. SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger hat zusammen mit weiteren SVP-Landtagsabgeordneten einen Beschlussantrag verfasst, in welchem er eine Europadebatte im Südtiroler Landtag fordert und eine detaillierte Abwicklung derselben vorschlägt.

Der Haken: Derzeit sitzt nur ein Südtiroler Parlamentarier in Brüssel, nämlich der SVP-Abgeordnete Herbert Dorfmann.

Auf Initiative der SVP-Jugend hin und nach mehreren Gesprächen mit den JG-Funktionären/innen hat sich SVP-Fraktionsvorsitzender Steger mit der Möglichkeit der Einführung einer jährlichen Europadebatte im Südtiroler Landtag befasst und dazu einen entsprechenden Beschlussantrag vorbereitet.

„Eine dauerhafte Beschäftigung des Südtiroler Landtages mit den Politikfeldern der Europäischen Union ist notwendig und auch vielversprechend. Bei der Umsetzung der verschiedenen EU-Richtlinien eröffnen sich für uns bedeutende Gesetzesspielräume, die wir verstärkt nutzen müssen“, ist Steger überzeugt. In der Tat ist die staatliche Ebene oft mit der Umsetzung der Richtlinien in internes Recht in Verzug. „In diesem Bereich könnte der Südtiroler Landtag die Lücke füllen und Spielräume zu Gunsten der Bevölkerung nutzen“, unterstreicht Steger.

In seinem Beschlussantrag, welcher von Sepp Noggler, Magdalena Amhof, Oswald Schiefer, Christian Tschurtschenthaler und Albert Wurzer mitunterzeichnet ist, fordert Steger deshalb eine jährliche Anhörung und Debatte zur Europapolitik im Südtiroler Landtag. Konkret: Der Präsident des Südtiroler Landtages soll innerhalb Mai eines jeden Jahres den/die Abgeordneten zum Europäischen Parlament in den Südtiroler Landtag einladen. Vor allem jene Politikfelder der Europäischen Union, die sachnah zu den Gesetzgebungskompetenzen des Südtiroler Landtages sind, sollen dabei diskutiert werden.

„Dadurch sollen Kommunikation und Informationsaustausch zwischen den Abgeordneten des Südtiroler Landtages, dem für Europafragen zuständigen Landesrat und den Südtiroler Abgeordneten im Europaparlament intensiviert und ausgebaut werden“, sagt Steger.