Der Abschlussbericht

Der ESF-Ausschus hat am Donnerstag mit den Stimmen der Mehrheit den Abschlussbericht genehmigt. Die Opposition kündigt Minderheitenberichte an. 

Der Untersuchungsausschuss zur Gebarung des ESF-Fonds hat am Donnerstag den Abschlussbericht mehrheitlich genehmigt, und zwar nach gewichtetem Stimmrecht mit 18 Ja (Elena Artioli, Albert Wurzer), 11 Nein (Hans Heiss, Paul Köllensperger, Pius Leitner, Andreas Pöder) und 3 Enthaltungen (Bernhard Zimmerhofer).

Die Abgeordneten Heiss, Köllensperger und Leitner haben einen gemeinsamen, Andreas Pöder einen eigenen Minderheitenbericht angekündigt.

Ausschussvorsitzende Elena Artioli zeigt sich erfreut darüber, dass die vorgesehenen Zeiten eingehalten werden konnten und bedankt sich bei allen Beteiligten, sowohl bei den Abgeordneten, die bei allen Sitzungen dabei waren, als auch bei den Ämtern, die enorme Aktenberge zu bewältigen hatten, sowie bei den Beamten, Vereinen und Betrieben, die zu den Anhörungen gekommen sind und dem Ausschuss damit wichtige Einblicke in das Geschehen erlaubt haben.

Sie bedauert aber, dass es nicht zu einem gemeinsamen Abschlussbericht gekommen ist: „Bis heute ist nämlich alles einstimmig beschlossen worden, auch die Vorgangsweise.“

Ihr Stellvertreter Albert Wurzer weist darauf hin, dass im mehrheitlich genehmigten Bericht auch die von der Opposition vorgelegten Stellungnahmen enthalten sind. „Wir haben analysiert, was passiert ist, und daraus unsere Empfehlungen für die Zukunft abgeleitet, damit dieser Fonds, der für unser Land so wichtig ist, wieder reibungslos funktionieren kann“, fasst Artioli den Bericht zusammen, und Wurzer fügt hinzu: „Und wir haben Vertrauen in die neue Führung der ESF-Ämter, dass die Altlasten bald saniert werden können und dass es in Zukunft keine Probleme mehr geben wird.“

Der Bericht des Untersuchungsausschusses steht auch auf der Homepage des Landtags (http://www.landtag-bz.org) zur Verfügung.

DIE HINTERGRÜNDE LESEN SIE AM FREITAG IN DER PRINT-AUSGABE.