„Verschenkte Millionen“

Das Land verzichtet trotz ungenügender freiwilliger Beiträge im Tourismus auf Einführung der gesetzlichen Tourismusabgabe. Von vergleichbaren Entlastungen können andere Kategorien nur träumen, kritisieren die Grünen.

Die Südtiroler Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, auf die Einführung einer verpflichtenden Tourismusabgabe zu verzichten, obwohl die freiwilligen Beiträge der Betriebe 2014 nicht die zu ihrer Vermeidung erforderliche Höhe erreicht haben. Denn für diesen Fall sieht das Landesgesetz eigentlich vor, zusätzlich zur bereits fälligen Ortstaxe eine Tourismusabgabe einzuführen.

Nun erinnern die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba daran, dass der Landtag im Mai 2012 mit den Stimmen der Mehrheit und der Grünen ein neues Gesetz zur Tourismusfinanzierung beschlossen hat, das auf drei Säulen beruht:

Finanzierung seitens des Landes und der Gemeinden aus Steuermitteln, (2) durch die ab 1. Jänner 2014 eingeführte Ortstaxe (3) die Tourismusabgabe. Dies sollte aber – so der damals mühsam ausverhandelte Kompromiss – nur dann verpflichtend werden, falls die erforderlichen 18 Millionen auf freiwilliger Basis nicht zusammen kämen. Die Möglichkeit, freiwillige Beiträge anstelle einer verpflichtenden Tourismusabgabe zu entrichten, war bereits damals ein großes Entgegenkommen an die Branche, namentlich den HGV.

Nun aber, so kritisieren die Grünen, sei der freiwillige Obolus der Touristiker 2014 so spärlich geflossen (11,6 statt erwarteter 18 Mio. €), dass nach dem Gesetz die Tourismusabgabe als zweite Ebene neben der Ortstaxe greifen müsste. „Diese Tourismusabgabe wird etwa im Bundesland Tirol längst schon erhoben und von allen, vom Tourismus profitierenden Erwerbszweigen kassiert. LH und Wirtschaftslandesrat Kompatscher hat aber jetzterklärt, trotz gesetzlicher Pflicht darauf zu verzichten und das Gesetz zur Tourismusfinanzierung entsprechend abzuändern“, so die Grünen.

In einer Aussendung heißt es weiter:

„Es ist verständlich, dass einem wichtigen, vielfach belasteten Wirtschaftszweig gegenwärtig keine neuen Steuern aufgeladen werden sollen. Allerdings ist Kompatschers Bereitschaft, den Wünschen einer Branche nachzugeben und für das Jahr 2014 Gnade vor gesetzlicher Pflicht ergehen zu lassen, allzu groß.

Auch wenn auf anderem Weg nach Ausgleich für den Entgang gesucht wird und künftig bei nicht entsprechenden „freiwilligen“ Beiträgen den betroffenen Tourismusvereinen Kürzungen ins Haus stehen, ist die Nachgiebigkeit doch auffallend. Falls künftig – wie berichtet – anstatt 18 Mio. € nur mehr 16 Mio. € an freiwilligen Beiträgen fällig werden, bedeutet dies eine deutliche Entlastung.

Neben den aus Steuern aller Südtiroler finanzierten Beiträgen von Land und Gemeinden (25 Mio.) und von den Gästen erhobenen Ortstaxe (29 Mio.) würde die Tourismusbranche selbst dann nur mehr 16 Mio. an freiwilligen Beiträgen einbringen.

Auch wenn der Beitrag des Tourismus zum Wohlstand Südtirols unbestritten und anerkannt ist, so sollte die Eigenleistung der Branche zur Finanzierung der Tourismusorganisation und -vermarktung doch deutlich höher ausfallen.

Man würde sich freuen, wenn den kleinen Einkommensbeziehern ähnlich entgegen kommend Steuerpflichten erlassen würden. Auffallend auch: Während der für das Landschaftsbild und den Tourismus so wichtige Heimatpflege überschaubare Beiträge gestrichen werden, werden auf anderer Seite faktisch ,Millionenbeträge’ verschenkt.“