Nobler Verzicht

Staatspräsident Sergio Mattarella führt das Verbot der Kumulierung von Renten und Gehältern ein. Ein Beispiel für Südtirol?

Sergio Mattarella macht mit einer noblen Geste von sich reden: Der Staatspräsident teilt mit, dass seit seinem Amtsantritt im Februar für alle Angestellten im Quirinalspalast eine Gehaltsobergrenze von 240.000 Euro gilt.

Zudem hat das Staatsoberhaupt das vom Gesetz 147/2013 vorgesehene, allerdings nur für die Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung geltende Verbot der Kumulierung von Renten und Gehältern übernommen.

Auf diese Weise verzichtet Mattarella auf seine Pension als emeritierter Universitätsprofessor. Andere Mitarbeiter im Quirinalspalast, die bereits eine Leibrente beziehen, arbeiten kostenlos für den Staatspräsidenten. „Damit konnten wir Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben vornehmen“, erklärt Mattarella.

Interessant: Auch die im vergangenen Juli vom Regionalrat verabschiedete Neuregelung zu den Politikerrenten sieht ein Verbot von Mehrfachrenten über 9.000 Euro brutto im Monat vor. Gegen ein solches Verbot hatten die Ex-Politiker um Oskar Peterlini, Siegfried Brugger und Co. jedoch Rekurs eingereicht.

Eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieses Verbots dürfte das Verfassungsgericht in Rom treffen.