Nein zur Selbstbestimmung

SVP und PD stimmten den Lega-Entwurf zur Selbstbestimmung nieder. Warum eine (Nicht-)Antwort des Assessors Josef Noggler für Kopfschütteln sorgte.

von Matthias Kofler

Die 1. Gesetzgebungskommission im Regionalrat hat sich mit dem Gesetzentwurf des Lega-Abgeordneten Maurizio Fugatti zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts auseinandergesetzt. Während SVP, PD und Grüne geschlossen gegen den Antrag stimmten, enthielt sich der PATT überraschend der Stimme.

Für Kopfschütteln sorgte die Haltung der Regionalregierung. Diese gab vor der entscheidenden Abstimmung keine Empfehlung ab. „Wir haben uns in dieser Frage regierungsintern bislang noch nicht verständigt“, erklärte Regionalassessor Josef Noggler. Der Grüne Hans Heiss kritisierte, dass dies „keine präzise Antwort“ sei. „Der Südtiroler Landtag hat kürzlich einen Konvent zur Reform des Autonomiestatuts einberufen – damit haben wir den Weg, den wir gehen wollen, eigentlich klar vorgezeichnet“, so Heiss.

Der Abgeordnete Alessandro Urzì verließ aus Protest gegen den Lega-Entwurf den Sitzungssaal. „Das Regionalratspräsidium oder die Regionalregierung hätten den Entwurf nie zur Abstimmung bringen dürfen, weil er verfassungswidrig ist“, erklärte Urzì.

Der Entwurf der Lega sieht eine beratende Volksbefragung vor. Darin soll die Bevölkerung entscheiden können, ob ein Konvent zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Region Trentino-Südtirol und der beiden Autonomen Provinzen einberufen werden soll.