„Keine Aushöhlung mehr“

Die Zwölferkommission hat am Mittwoch ihre Arbeit zur Wiederherstellung der Kompetenzen fortgesetzt.

Am Mittwoch hat die Zwölferkommission in Rom getagt und ihre Arbeit für die Wiederherstellung von Kompetenzen für die Länder Südtirol und Trentino fortgesetzt.

Von der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut der autonomen Provinzen im Bereich Urbanistik, Handel  und Öffnungszeiten der Geschäfte genehmigt und dem Ministerrat zur endgültigen Genehmigung vorgeschlagen.

„Des Weiteren wurde eine neue Durchführungsbestimmung zur Wiederherstellung der Kompetenzen im Bereich „Personal“  von den Ländern vorgeschlagen und nun den zuständigen Ministerien zur Begutachtung geschickt“, so  die SVP – Parlamentarier und Mitglieder der Zwölferkommission Karl Zeller und Daniel Alfreider.

„In den letzten Jahren haben wir eine immer steigernde Tendenz Richtung Aushöhlung der autonomen Kompetenzen in gewissen Bereichen erleben müssen. Nun sollen die Kompetenzbereiche für die Länder Südtirol und Trentino wieder klar definiert werden und jene, die in der Zeit eingeschränkt wurden, widerhergestellt werden“, erklären die Kommissionsmitglieder Daniel Alfreider und Karl Zeller.

„Deshalb hoffen wir, dass der Ministerrat eine baldige Entscheidung über unsere Durchführungsbestimmungen fällt“, so Alfreider und Zeller abschließend.