Freibrief zur Willkür

Die Gewerkschaften üben Kritik an Landesregierung und Landtag: Das Personalgesetz seit beinahe diskussionslos genehmigt worden.
Die Fachgewerkschaften im ASGB, AGB/CGIL, SGBCISL, SGK-UIL, GS und Nursig Up finden, dass mit beeindruckender Geschwindigkeit am vergangenen Freitag im Landtag das neue Gesetz zur Personalordnung verabschiedet wurde, welches 30.000 öffentlich Bedienstete des Landes und der Sanität betrifft.

„Beinahe diskussionslos sind die Artikel unter allgemeiner Gleichgültigkeit von der Mehrheitspartei genehmigt worden. Auch die von den Gewerkschaften geleistete Vorarbeit mit inhaltlichen Detailinformationen zu den einzelnen Artikeln, die den Landtagsabgeordneten übermittelt worden waren, hat nicht viel gebracht, da es die Abgeordneten trotzdem nicht der Mühe wert gefunden haben, sich mit der Materie auseinanderzusetzen“, so die Gewerkschaften.

Laut den Gewerkschaften zu Wort gemeldet hat sich fast ausschließlich die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, die vergeblich mit konkreten Abänderungsvorschlägen versucht hat, Verbesserungen zugunsten des Personals durchzusetzen. „Viel Mühe für wenig bis keinen Erfolg, da sie ausnahmslos abgelehnt worden sind“, so heißt es in der Aussendung der Gewerkschaften.

Die Tatsache, dass die Landesregierung Sachverhalte aus Kollektivvertragsverhandlungen auslagert und gesetzlich regelt, wie z.B. die Mobilität, die Disziplinarordnung, die Gewerkschaftsrechte, bedeutet für die Gewerkschaften, „dass der Wille sich mit den Vertretern des Personals auseinanderzusetzen wohl fehlt“.

Die im Widerspruch zu den in der Verfassung und im Zivilgesetzbuch festgelegten Bestimmungen bleiben ebenso im Gesetz. Das Gesetz sei nicht ausgewogen und entspreche nicht dem Zeitgeist. „Bei Abwesenheit wegen Krankheit kann der Vorgesetzte in Zukunft Willkür walten lassen, Bedienstete können die Krankenbescheinigung ab den zweiten Tag einbringen, andere müssen sie bereits am ersten Tag nachweisen. Warum keine Gleichbehandlung für alle“, fragen die Gewerkschaften.

„Die knappen und dezidierten Aussagen von Landesrätin Deeg bestätigten unseren Eindruck, welchen Stellenwert die Landesbediensteten beim eigenen Arbeitgeber innehaben. Sie betonte immer wieder die Wichtigkeit der gut funktionierenden Sozialpartnerschaft. Wir fragen uns aber, wohin uns eine Politik, welche Prinzipien der Partizipation beschneidet, führen soll! Ist das der neue Führungsstil?“, so die Gewerkschaften abschließend.