Gestrichene Luxusrenten

Das römische Parlament hat beschlossen, dass Abgeordneten, die zu Haftstrafen über zwei Jahren verurteilt wurden, die Leibrente gestrichen wird. Hans Berger hat sich der Stimme enthalten.

von Matthias Kofler

Es ist eine Entscheidung, die für Aufsehen sorgt: Abgeordneten, die zu Haftstrafen über zwei Jahren verurteilt wurden, wird der Anspruch auf eine Leibrente gestrichen. Ein dementsprechendes Gesetz wurde am Donnerstag von Abgeordnetenkammer und Senat in Rom verabschiedet.

Das Gesetz tritt in 60 Tagen in Kraft:

Verurteilte Politiker wie Marcello Dell’Utrì oder Cesare Priviti erhalten von diesem Zeitpunkt an keine Leibrente vonseiten des Parlaments mehr.

Die von der Regelung betroffenen Mandatare und Ex-Mandatare haben erst dann wieder Anspruch auf eine Leibrente, wenn sie die Haftstrafe vollständig abgesessen haben.

Die TAGESZEITUNG berichtet in ihrer Wochenend-Ausgabe:

Der Südtiroler SVP-Senator Hans Berger hat sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten – was im Senat einem Nein gleichkommt.

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE (die sich auch am Sonntag an Ihrem Kiosk finden):

* Warum Hans Berger sich der Stimme enthalten hat

* Und: Was die römische Entscheidung für den verurteilten Ex-Landesrat Michl Laimer bedeutet.