Die private Verhaftung

In Bozen soll sich ein bewaffneter, privater Wachmann der Universität in eine Festnahme außerhalb des Uni-Eigentums eingemischt haben. „Das ist höchst problematisch“, findet Sepp Noggler.

„Es ist ein großes Problem, wenn private Sicherheitskräfte allgemeine Sicherheitsmaßnahmen ausüben, die in einem Rechtsstaat der Polizeigewalt vorbehalten sind“, meint der SVP-Landtagsabgeordnete Sepp Noggler.

Bürger haben ihm einen Fall geschildert, der dies veranschaulichen soll. Ereignet habe er sich am 13. April 2015 gegen 19.30 Uhr. Noggler schreibt in einer Landtagsanfrage:

„Die Freie Universität Bozen hat einen Sicherheitsdienst beauftragt, das Gebäude der Uni am Universitätsplatz zu überwachen. Ein Wachmann, bewaffnet und mit augenscheinlich militärisch anmutendem Habitus, leistet dort seinen Dienst.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite, außerhalb des Eigentums der Uni, ereignet sich ein Vorfall, bei dem die Sicherheitskräfte der Polizei eingreifen. Ein junger Mann scheint eine Ordnungswidrigkeit geringerer Bedeutung begangen zu haben, jedenfalls begibt sich dieser in eine Bar in der Sernesi-Galerie, um sich in der Toilette zu verstecken.

Die Situation scheint sicherheitstechnisch nicht besonders gefährlich, jedenfalls folgen zwei Beamte der Polizei dem jungen Mann in umsichtigem und unaufgeregtem Tempo in die Bar. Gleichzeitig aber sieht man den privaten Wachmann der Universität sprichwörtlich vom Gelände der Uni in die Sernesi-Galerie stürmen.

Wenige Minuten darauf verlässt der erste Beamte der Polizei die Bar. Gleich darauf folgen ihm der zweite Beamte, der den jungen Mann am linken Arm festhält, und der private Wachmann.

Nun zur augenscheinlichen Problematik: Der private Wachmann hält seinerseits den jungen Mann am Handgelenk fest, das er auf eine Weise verbiegt, dass sich der junge Mann leicht krümmen muss. Augenscheinlich wehrt sich der junge Mann nicht gegen die Festnahme. Der Beamte der Polizei und der private Wachmann bringen den jungen Mann zu einem Dienstwagen der Polizei.“

Sepp Noggler bittet nun die Landesregierung, den Fall zu überprüfen. Private Unternehmen würden unmittelbar am öffentlichen Polizeiwesen teilnehmen. Im geschilderten Fall gar ohne jede Notwendigkeit.

„Und falls die Notwendigkeit zur Hilfestellung seitens des privaten Wachmannes bestanden hätte, so hätten die beiden Beamten die Festnahme alleine vornehmen müssen“, betont der Landtagsabgeordnete, der in seiner Funktion als Regionalassessor übrigens selbst direkt am Universitätsplatz arbeitet.

LESEN SIE IN DER WOCHENEND-AUSGABE DER TAGESZEITUNG:

– Während der Staat bei der Sicherheit spart, bedienen sich öffentliche Einrichtungen zunehmend privater Firmen. „Wollen wir das Sicherheitswesen privatisieren?“, fragt Sepp Noggler besorgt.