„Wir sind sparsam“

Selbstbeweihräucherung im Landtag: Die Abgeordneten freuen sich über Millionen-Einsparungen beim Haushalt – doch es ist nicht alles Gold, was glänzt.

Von Matthias Kofler

Hans Heiss

Die Abgeordneten klopfen sich gegenseitig auf die Schulter. „Wir können uns beruhigt an die eigene Nase fassen“, sagt der Grüne Hans Heiss.

Die große Zufriedenheit der Abgeordneten ist auf die einstimmig genehmigte Abschlussrechnung des Landtags zurückzuführen: Dem Hohen Haus ist im vergangenen Jahr nämlich das Kunststück gelungen, einen Verwaltungsüberschuss von 2,7 Millionen Euro zu erzielen.

Der Haushalt des Jahres 2014 hätte Ausgaben im Wert von 10.855.552 Euro vorgesehen. „Die Abschlussrechnung zeigt nun, wie gut, sparsam und verantwortungsbewusst der Landtag mit den Steuergeldern umgeht – im Gegensatz zu vielen anderen italienischen Regionalräten“, freut sich Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit.

Dieter Steger

Auch SVP-Fraktionschef Dieter Steger findet nur lobende Worte: „Ich möchte dem Präsidenten Thomas Widmann meine Anerkennung aussprechen. Diese vorsichtige und zurückhaltende Haushaltsplanung steht ganz in der Tradition dieses Hauses.“

In der Tat wurde in fast 90 Prozent der Haushaltskapitel weniger ausgegeben, als zu Beginn des Jahres 2014 vorgesehen.

Einige Einsparungen hätten sich einfach ergeben, weil bestimmte Ämter erst später besetzt wurden oder manche Einkäufe verschoben werden mussten, erklärt Thomas Widmann. Andere Einsparungen wiederum seien bei den Spesen für Rechtsgutachten, beim Stromverbrauch, bei der Reinigung, dem Wasserverbrauch und den Telefongebühren erzielt worden.

Bernhard Zimmerhofer

Auch die Repräsentationsausgaben sind vergleichsweise bescheiden ausgefallen: Die Mitglieder des Landtagspräsidiums haben nur 10.000 Euro ausgegeben. Zur Verfügung standen ihnen 50.000 Euro.

Interessant ist auch der Blick auf die Fraktionsspesen: SVP, Grüne und Co. haben 2014 deutlich weniger Gelder ausgegeben, als ihnen vom Gesetz her zustehen würde. Das dürfte sich aber heuer ändern.

„Wir waren vorsichtig, weil wir erst die Überprüfung vonseiten des Rechnungshofes abwarten wollten“, erklärt Dieter Steger. „Jetzt haben wir Klarheit.“ Seine Fraktion werde die Ausgaben aber auch im heurigen Jahr wieder weit unterhalb der gesetzlichen Grenze halten können.

Und was sagen die Abgeordneten zu den 170.000 Euro, die im vergangenen Jahr zur Rückerstattung ihrer Reisespesen ausgegeben wurden? Selbstkritik: Fehlanzeige? Im Gegenteil: Andreas Pöder sagt, die Finanzmittel in diesem Bereich seien „viel zu niedrig“. Pro Jahr werden jedem Abgeordneten höchstens 8.000 Kilometer an Fahrtspesen rückerstattet. „Wir fahren fünfmal so viel. Diese Kosten müssen wir aus der eigenen Tasche berappen“, so der Abgeordnete der BürgerUnion.

Bernhard Zimmerhofer kritisiert, dass der Landtag auch seine Fahrten zu den Sitzungen der ESF-Untersuchungskommission bezahlen muss. „Im ESF-Skandal hat der Bürger schon den Schaden, weil jahrelange Misswirtschaft betrieben wurde. Für die Fahrten soll deshalb auch der Verursacher des Schadens aufkommen – und nicht der Landtag“, so der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.