Die Milliarden-Lüge

LH Arno Kompatscher widerspricht den Aussagen von Matteo Salvini: Der mit Ministerpräsident Renzi unterzeichnete Sicherungspakt führe zu einer gerechteren Verteilung der Belastungen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher widerspricht den Aussagen von Matteo Salvini: Der mit Ministerpräsident Renzi unterzeichnete Sicherungspakt führe zu einer gerechteren Verteilung der Belastungen, die auf die Regierung Monti zurückzuführen sind, und nicht – wie von Salvini behauptet – zu einer Mehrbelastung für Südtirol.

Die Aussagen des Abgeordneten Matteo Salvini anlässlich seines Besuchs in Bozen zeugten von einer „mangelnden Kenntnis der Sachlage“, so der LH.

Bei seiner vereinfachten und auf Effekthascherei ausgerichteten Darstellung („… ihr habt Renzi drei Milliarden geschenkt…“) handle es sich offensichtlich um eine Wahlkampfstrategie, so Kompatscher.

Der LH am Mittwoch in einer Aussendung:

„Ministerpräsident Matteo Renzi hat nicht, wie von Salvini behauptet, der Region Trentino-Südtirol drei Milliarden weggenommen, da der sogenannte Sicherungspakt, den die Autonomen Provinzen Südtirol und Trentino mit der Regierung von Matteo Renzi unterzeichnet haben, gerade in die entgegen gesetzte Richtung geht.

Es handelt sich nämlich um eine Vereinbarung, die Gewissheit für die Finanzplanung schafft und sicherstellt, dass die beiden Provinzen von künftigen staatlichen Haushaltsänderungen nicht betroffen sind.

Außerdem werden dadurch die finanziellen Belastungen, die durch die staatlichen Haushaltsänderungen nach der Unterzeichnung des Mailänder Abkommens entstanden sind, gerechter verteilt und somit abgemildert. Matteo Salvini scheint nicht zu wissen, dass diese Haushaltsänderungen im Rahmen der sogenannten Spending Review unter der Regierung Monti zustande gekommen sind, und daher nicht dem Ministerpräsidenten Matteo Renzi angelastet werden können.“