SVP für Italicum

Die SVP-Abgeordneten Schullian, Gebhard, Alfreider und Plangger

Die SVP hat am Montag in der Kammer für das Wahlgesetz Italicum gestimmt. Es garantiere die Vertretung aller Südtiroler Sprachgruppen im Parlament.

Im Namen der SVP hat am Montag Albrecht Plangger, Mitglied des Verfassungsausschusses der Abgeordnetenkammer, die Stimmabgabeerklärung zur Verabschiedung des Wahlgesetzes gehalten.

„Die ausgearbeitete Reform des Wahlgesetzes garantiert die parlamentarische Vertretung aller Sprachgruppen in Südtirol“, so Plangger. „Vorab sei in Erinnerung gerufen, dass auch der Verfassungsgerichtshof aufgrund der Vorgaben des Minderheitenschutzes in der Verfassung eine Sonderregelung in den Regionen mit sprachlichen Minderheiten bzw. einen Korrekturmechanismus eingefordert hat, der nicht als Privileg, sondern als Verpflichtung für den Gesetzgeber zu betrachten ist, damit alle sprachlichen Minderheiten die Möglichkeit einer politischen Vertretung wahrnehmen können, was eines der Grundprinzipien jeder Demokratie ist“, betonte Albrecht Plangger im Namen seiner SVP-Kollegen Daniel Alfreider, Renate Gebhard, Manfred Schullian und Mauro Ottobre in der Aula.

„Die Möglichkeit der Vertretung aller Sprachgruppen ist voll garantiert, zum einen über die Einmannwahlkreise, zum anderen über die drei zusätzlichen Sitze in der Region Trentino-Südtirol, die je nach Ausgang der Wahlen auf nationaler Ebene mit einem Proportionalsystem vergeben werden“, erklärte der SVP-Kammerabgeordnete Plangger.

„Wer in den Einmann/Einfrauwahlkreisen die beste Kandidatin oder den besten Kandidaten in seinen Reihen hat, gewinnt diesen Wahlkreis. Dies ist Demokratie in ihrer reinsten Form“, so die SVP-Kammerabgeordneten Alfreider, Gebhard, Schullian, Ottobre und Plangger.

„Zusammenfassend ist das nun verabschiedete Wahlgesetz der Regierung für Südtirol ein guter Kompromiss“, so die SVP-Kammerabgeordneten. „Die deutschsprachige und ladinische Sprachminderheit werden im neuen Parlament nach der Verfassungsreform voraussichtlich drei Abgeordnete und einen vom Landtag ernannten Senator stellen. Die italienische Volksgruppe in Südtirol dürfte somit zwei Vertreter in die Kammer und einen in den Senat entsenden“, erklärte Albrecht Plangger abschließend.