„Fliege nicht mit“

Premier Matteo Renzi hat die SVP- und PD-Parlamentarier eingeladen, am Dienstag mit ihm nach Bozen zu fliegen. Florian Kronbichler hat keine Einladung bekommen.

Ministerpräsident Matteo Renzi hat die Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei und des regionalen PD eingeladen, am Dienstag früh zusammen mit ihm in der Regierungsmaschine vom römischen Flughafen Ciampino zu seinem Südtirol- und Trentino-Besuch zu fliegen und am Abend wieder zurück nach Rom.

Florian Kronbichler hat keine Einladung gekommen. „Ich hätte die Einladung aber auch auf keinen Fall angenommen“, sagt trotzig der Grünen-SEL-Parlamentarier.

Kronbichler listet die Gründe auf, die ihn vom Mitfliegen abgehalten hätten:

„1. ist der Hauptzweck von Renzis Auftritt in Südtirol und im Trentino weniger einer des Ministerpräsidenten als einer des Parteichefs. Renzi besucht Bozen und Trient, um hier als Vorsitzender des Partito democratico den Gemeindewahlkampf abzuschließen. Ich will nicht die Staffage für den PD-Wahlkampf abgeben.

2. Dass Renzi einen Wahlkampf-Auftritt mit einem Versprechen oder einer Verpflichtung vermischt, die er den Landeshauptleuten von Bozen und Trient gegenüber einzulösen hat, ist Ausdruck einer Geringachtung der Institution. Man macht nicht Wahlkampf und unterzeichnet nebenbei Autonomie-Versprechungen.

3. Wenn Renzi als Ministerpräsident reist, ist nicht zu rechtfertigen, dass er sich die Parlamentarier, die er zum Mitflug einlädt, nach Parteizugehörigkeit auswählt und dass er mich als Angehörigen der Opposition ausschließt. Parlamentarier ist Parlamentarier, und ich bin auch einer. Genauso ist fragwürdig, wie die mitfliegenden Parlamentarierkollegen ihr Gastrecht rechtfertigen. Fliegen  die SVP-Abgeordneten mit dem PD-Wahlkämpfer oder mit dem Regierungschef Renzi? In diesem Fall hätte ich mir von ihnen eine Anmahnung parlamentarischer Gleichbehandlung eines Kollegen erwartet. 

4. Dass der Ministerpräsident bedenkenlos Parlamentarier einlädt, um mit ihm einen Tagesausflug zu unternehmen, während im Parlament gearbeitet wird und wichtige Abstimmungen anstehen (in der Kammer über ein Umweltgesetz), ist Ausdruck seiner Geringschätzung des Parlaments. Derselben Gespürlosigkeit muss ich die mitfliegenden Parlamentarierkollegen zeihen. Ich wüsste nicht, was sie zu dem Besuch in Bozen beizutragen haben, dass es eine Abwesenheit von ihrem „Arbeits“-Platz im Parlament rechtfertigt. Kollegin Luisa Gnecchi hat aus diesem Grund auf eine Annahme von Renzis Einladung verzichtet, was ich anerkennend erwähnen möchte.

5. Im übrigen habe ich als Gegner eines Flughafens Bozen und als tätigen Beitrag zu dessen Rückbau vor meiner Wahl versprochen, dass ich zur Ausübung meines Mandats den Flughafen Bozen für meine Rom-Fahrten nie benützen würde. Dieses Versprechen habe ich bisher gehalten, und ich habe nicht vor, es wegen einer Einladung zu einem Regierungsflug zu brechen.“

Im Unterschied zu Ministerpräsident Renzi habe Landeshauptmann Kompatscher alle Südtiroler Parlamentarier, Kronbichler mit eingeschlossen, zum, wie sein Presseamt es heißt: Gipfeltreffen eingeladen. „Für diese Korrektheit spreche ich ihm meine Anerkennung aus, ich habe meine Nichtannahme der Einladung bedauert und mich, wegen meiner Verpflichtungen im Parlament, entschuldigt“, so Kronbichler.