Der Südtirol-Konvent

Ein „Forum der 100″ wird den Südtirol-Konvent in seiner Arbeit unterstützen. Im November sollen die Arbeiten beginnen.

Mit seiner Zustimmung zum Südtirol-Konvent habe der Südtiroler Landtag ein wichtiges Signal in Richtung Bürgerbeteiligung gegeben, erklärt Dieter Steger.

Der Gesetzeseinbringer und SVP-Fraktionsvorsitzende weiter:

„Mit dem Konvent haben wir uns für eine moderne Methode entschieden, unser Herzensanliegen, die ‚Südtirol-Autonomie‘ weiterzuentwickeln und sie den neuen politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Gemeinsam mit der Südtiroler Bevölkerung werden wir nun an der Zukunft unseres Landes bauen“.

Steger weist darauf hin, dass der Südtirol-Konvent Ende des Jahres vom Südtiroler Landtag eingesetzt werden und für die Dauer eines Jahres arbeiten wird. Anschließend wird er dem Landtag seine Empfehlungen vorlegen. Bis zu seiner Einsetzung stehen nun mehrere vorbereitende Maßnahmen an.

So wird das Präsidium des Südtiroler Landtages innerhalb der kommenden Wochen die Geschäftsordnung und die Durchführungsverordnung für den Konvent erstellen.

Gleichzeitig werden der Rat der Gemeinden, Unternehmerverbände und Gewerkschaften um die Namhaftmachung ihrer Vertreter/innen im Konvent ersucht. Voraussichtlich kann der Südtiroler Landtag bereits in der Juli-Session die vorgeschlagenen Personen nominieren. Gleichzeitig wird er fünf Rechtsexperten für den Konvent bestimmen.

„Dann folgt der wohl wichtigste Teil des Prozesses: nämlich die Einbindung aller interessierten Bürgerinnen und Bürger“, betont Steger. Über das Internet und auf den acht bis zehn geplanten „Open-Space“-Veranstaltungen im ganzen Land werden Ideen und Anregungen der Bevölkerung eingeholt. „Dies sind auch die Gelegenheiten, bei denen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger für die Mitarbeit im Konvent bewerben können“, unterstreicht Dieter Steger, „und wir hoffen, dass dies möglichst viele sein werden!“

Mittels eines international anerkannten statistischen Auswahlverfahrens, einem „geschichteten Stichprobenverfahren“, welches Sprachgruppen, Geschlecht und Alter berücksichtigt, werden von allen Bewerbern 100 Personen ausgewählt. Diese bilden das „Forum der 100″, das den Konvent in seiner Arbeit unterstützen wird. „Das ‚Forum der 100‘ wählt aus seinen Reihen acht Vertreter/innen für den Konvent und erst ab diesem Zeitpunkt kann der Südtirol-Konvent mit seinen insgesamt 33 Mitgliedern eingesetzt werden und seine Arbeit beginnen. Und dies wird voraussichtlich im November dieses Jahres sein“, sagt Steger.