„Unwürdiger Kuhhandel“

Die Abgeordnetenkammer hat in einer Vertrauensabstimmung das Wahlgesetz von Ministerpräsident Matteo Renzi gutgeheißen. Warum Südtirols Oppositionsvertreter um ihren Wiedereinzug ins Parlament fürchten müssen.

Von Matthias Kofler

Michaela Biancofiore hat nicht eine Sekunde lang gezweifelt: „Was für eine dumme Frage! Natürlich habe ich gegen das Wahlgesetz gestimmt“, stellt die Abgeordnete im Gespräch mit der TAGESZEITUNG klar.

Die Abgeordnetenkammer in Rom hat sich am Mittwoch in einer Vertrauensabstimmung für das neue Wahlgesetz von Ministerpräsident Matteo Renzi ausgesprochen.

Für die Südtiroler Oppositionsvertreter war die Abstimmung eine politische Niederlage. Sie wissen, dass sich mit dem neuen Wahlgesetz ihre Chancen auf einen Wiedereinzug in die Kammer deutlich verringert haben.

In einer leidenschaftlichen Rede im Parlament machte Michaela Biancofiore auf die – wie sie sagt – „verfassungswidrigen Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahlrechtsreform aufmerksam.

„Die Regierung Renzi hat diese verfassungsmäßige Abscheuichkeit akzeptiert, nur um damit den Mitte-Links-Kräften die elf Sitze in der Region abzusichern. Die Italiener werden ausgelöscht, weil selbst im Wahlkreis Bozen die SVP die Bedingungen diktiert“, ärgerte sich die Abgeordnete von Forza Italia.

Auch Florian Kronbichler stimmte gegen das neue Wahlgesetz – weil es nicht die Organisation der Demokratie im Sinn habe, sondern einzig die Zementierung der momentan herrschenden Machtverhältnisse. „Es ist ein Kuhhandel, und einer fairen Autonomiepolitik nicht würdig.“

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