Gerettete Handelskammer

Südtirols Parlamentarier freuen sich: Die Handelskammer in Bozen bleibt bestehen. Und Südtirol behält die Kompetenzen für den Landesforstdienst.

Im Ermächtigungsgesetz zur Neuregelung der öffentlichen Verwaltung ist es den SVP-Senatoren gelungen, einige wichtige Anliegen Südtirols in den Gesetzestext mit einzubauen: Anders als im restlichen Staatsgebiet, bleibt der Landesforstdienst erhalten. „Wir konnten sicherstellen, dass das Personal des Südtiroler Landesforstkops seine vielfältigen und wichtigen Aufgaben, im Besonderen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und der Gerichtspolizei, weiterhin ausüben kann“, so Karl Zeller. Positiv sei auch, dass durch die Annahme eines weiteren Antrages die Gesetzgebungsbefugnis der Sonderautonomien bezüglich des Landespersonals sichergestellt werden soll.

Zeller:

„Nun ist die Basis für die Ausarbeitung einer Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut gelegt, um die Zuständigkeiten zwischen Staat und Land besser abzugrenzen. Die Zuständigkeit des Landes war mit Urteilen des Verfassungsgerichtshofes in Frage gestellt worden. Weiters haben wir die Bestimmung abgeändert, die die Anzahl der Handelskammern in Italien drastisch reduziert und nur mehr eine Handelskammer pro Region bei mindestens 80 Tausend eingetragenen Firmen vorsieht; damit wäre die Handelskammer Bozen in Gefahr geraten. Zur Absicherung der Handelskammer Bozen haben wir eine Schutzklausel eingebaut, so dass die Handelskammer Bozen trotz der Reform mit all ihren Aufgaben erhalten bleibt.“

Auf Antrag von Senator Hans Berger sei es des Weiteren gelungen, einen ersten Schritt in Richtung Realisierung des Generationenwechsels in der öffentlichen Verwaltung zu setzen. Dieser Abänderungsantrag hatte auch in den gesamtstaatlichen Medien ein großes Interesse hervorgerufen. „Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist grundsätzlich positiv zu bewerten, da sie zu mehr Transparenz und Effizienz führen wird. Ebenso positiv ist, dass das Verwaltungspersonal nach dem Leistungsprinzip ausgewählt und die Verwaltungsprozeduren vereinfacht werden sollen“, so Berger.