Telefonbuch, ade?

Die Regierungsmehrheit will die Telefonbuch-Obstruktion im Regionalrat zu Fall bringen. Die Opposition ist in Alarmbereitschaft und befürchtet, ihrer politischen Grundrechte beraubt zu werden.

von Matthias Kofler

SVP, PD und PATT sagen der Telefonbuch-Obstruktion den Kampf an. In der Kommission für die Geschäftsordnung des Regionalrats steht ein Abänderungsantrag der Regierungsmehrheit zur Behandlung, mit dem die bisherigen Möglichkeiten zur kompletten Lahmlegung des Plenums durch die politische Minderheit zu Fall gebracht werden sollen.

Wie es in dem Abänderungsantrag zu Artikel 76 der Geschäftsordnung heißt, kann künftig 24 Stunden vor Beginn der Generaldebatte von jedem Abgeordneten nur mehr ein Tagesordnungsantrag zu dem in Behandlung stehenden Thema eines Gesetzentwurfs eingebracht werden. Dieser Antrag dürfe „nicht mehr als sechs DIN A4-Seiten mit 3.000 Anschlägen pro Seite, Leerzeichen mit eingerechnet, umfassen“.

Bislang sah die Geschäftsordnung vor, dass Abgeordnete unbegrenzt Tagesordnungsanträge einreichen dürfen. Dies führte dazu, dass die Minderheit die Plenumsarbeiten mitunter komplett lahmlegen konnte.

Als Vorbild dient hier der Südtiroler Landtag. Dort ist die Obstruktion seit 2012 nicht mehr möglich.

Die Opposition will der Abänderung der Geschäftsordnung aber nicht tatenlos zusehen. Brigitte Foppa bezeichnet die Obstruktion als „wichtige Notbremse“, die man der Minderheit im Regionalrat nicht wegnehmen sollte. Die Grüne zeigt sich zwar einverstanden damit, bei der Geschäftsordnung Hand anzulegen. So sei es durchaus sinnvoll, die „langweile und zeitaufwändige Verlesung der Wortprotokolle vor Sitzungsbeginn“ abzuschaffen.

Auch bei der Regelung zu den Tagesordnungsanträgen könnte man der Mehrheit insofern entgegenkommen, dass diese Anträge künftig nicht mehr übersetzt werden müssen, wenn sie offensichtlich nur als politisches Druckmittel eingereicht werden. Doch die Obstruktionsmöglichkeiten der Opposition gänzlich einzuschränken, sei der falsche Weg, meint Foppa. „Die Mehrheit soll diese Tagesordnungspunkte ruhig weiter aussitzen müssen, wenn sie ein Gesetz durchbringen will.“