Selbstbestimmte Diäten

Ein neues Gesetz sieht vor, dass die Landtagsabgeordneten selbst entscheiden können, welches Gehalt und welche Sozialbeiträge sie sich verdienen. Wer meint, zu viel zu bekommen, kann freiwillig verzichten.

von Matthias Kofler

Elena Artioli lächelt zufrieden: „Jetzt können die Grillini und die Grünen endlich selber entscheiden, wie viel Geld sie sich verdienen. Und sie haben auch keine Schwierigkeiten mehr, das Geld an die Region zurückzugeben. Jetzt können sie weiter die Populisten geben und brauchen sich hinter niemandem mehr zu verstecken“, so die Chefin des A-Teams.

Im Dezember hatte der Regionalrat einen Artioli-Antrag einstimmig verabschiedet. Dieser sieht für die Abgeordneten die Möglichkeit vor, freiwillig auf einen Teil oder den Gesamtbetrag der Amtsentschädigung oder der Ergänzungsvorsorgezahlungen zu verzichten. Dazu soll ein eigenes Konto des Regionalrats eingerichtet werden.

Auf der Grundlage des Tagesordnungsantrags hat das Regionalratspräsidium unter Chiara Avanzo einen Gesetzentwurf erarbeitet, der in Kürze zur Behandlung kommen soll.

Bei Hans Heiss hält sich die Begeisterung – gelinde gesagt – in Grenzen: Seine Fraktion werde dem Gesetz zwar zustimmen, erklärt der Grüne. „Doch ein Sparen bei der Politik geht irgendwann auf Kosten der Demokratie.“ So seien die Nettogehälter der Abgeordneten zu Beginn der Legislatur bereits reduziert und die Leibrenten abgeschafft worden. Darüber hinaus gäben die Grünen 40 Prozent des Gehaltes an die Partei ab. „Wir haben uns da also nichts vorzuwerfen“, so Heiss.

Auch Paul Köllensperger erklärt, er werde „natürlich“ dem Entwurf zustimmen. „Dann schauen wir einmal, ob jemand von den anderen, die für das Gesetz stimmen, die Möglichkeit auch ausnutzen wird“, so der Abgeordnete des Movimento 5 Stelle.

Paul Köllensperger und sein Fraktionskollege Filippo Degasperi verzichten schon jetzt auf die Hälfte ihrer Abgeordnetenentschädigung. Während Köllensperger das Geld auf das Konto des Landtags überweist, gibt es Degasperi in einen Fonds zur Schaffung von Mikrokrediten für Kleinunternehmer. „Mit dem Landeshaushalt wird eine Reihe von sozialen Maßnahmen finanziert“, erklärt Köllensperger, „und deshalb ist das Geld dort auch besser aufgehoben als in der leeren Schachtel Region.“