Teurer Prozess
Franz Pahl erhebt schwere Vorwürfe: Arno Kompatscher wolle das Verfahren zu den Luxus-Renten absichtlich verzögern. Und: Rechtsbeistand Giandomenico Falcon habe bereits mehr kassiert, als alle Rekurse zusammen kosten.
Von Matthias Kofler
Es war eine sinnbildliche Szene, die sich gestern Nachmittag auf dem Kornplatz zugetragen hat: Franz Pahl, der Chef der Altmandatare, war gerade in ein Gespräch mit der TAGESZEITUNG verwickelt, als ihm Luis Durnwalder entgegenkam. „Und, wie war’s gestern?“, fragte der Alt-Landeshauptmann neugierig. „So, wie wir es uns erwartet haben“, antwortete Franz Pahl mit einem freundlichen Lächeln.
Wie es der Zufall wollte, radelte just in dem Moment der amtierende Landeshauptmann vorbei, ohne die beiden Altmandatare eines Grußes zu würdigen.
Am Mittwoch ging vor dem Landesgericht Trient der Rechtsstreit zwischen der Region und den Ex-Abgeordneten in die nächste Runde: Franz Pahl und Co. wollen vor Gericht die Neuregelung der Politikerrenten vom vergangenen Juli zu Fall bringen: Auf diese Weise sollen die Kürzung der Rentenvorschüsse wieder rückgängig gemacht und das Verbot von Mehrfachrenten über 9.000 Euro aufgehoben werden.
Ein Urteil blieb aber (erwartungsgemäß) aus – das Verfahren wurde auf Ende Juni vertagt.
Für Franz Pahl steht fest: Die Region wolle die Verhandlungen angesichts geringer Erfolgsaussichten absichtlich verzögern. Die Leidtragenden seien die Steuerzahler, die die Verhandlungskosten zu tragen hätten.
Wie die TAGESZEITUNG berichtete, belaufen sich die Anwaltskosten, die die Region bislang zur Umsetzung der Rentenneuregelung ausgegeben hat, auf satte 190.000 Euro. Einen Großteil davon habe Rechtsbeistand Giandomenico Falcon einkassiert, kritisiert Franz Pahl. „Damit hat die Region – und damit den Steuerzahler das Verfahren schon jetzt deutlich mehr gekostet, als alle unsere Rekurse zusammen“, so der Chef der Altmandatare.
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