Der 900-Euro-Bonus
Sozialmieter mit einem Einkommen bis zu 15.500 Euro dürfen sich über einen Steuerbonus von 900 Euro freuen. Ist das gerecht oder unfair?
Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen in der SVP, Helmuth Renzler, begrüßt die „guten Nachrichten aus Rom“.
Rund 13.000 Sozialmieter können nun von einem Legislativdekret aus dem Jahr 2014 profitieren: Mit einem Einkommen bis zu 15.500 Euro können sie mit einem Steuerbonus von 900 Euro und von 15.501 bis 31.000 Euro Einkommen mit rund 450 Euro rechnen.
„Möglich gemacht hat das alles SVP-Senator Hans Berger. Ihm gebührt großer Dank für sein Engagement in Rom. Er setzt sich immer wieder für die ArbeitnehmerInnen ein“, sagt der Vorsitzende Helmuth Renzler.
Auch wenn dieses „Steuergeschenk“ für Sozialmieter schlussendlich zu Lasten des Landeshaushaltes gehe, weil das Steueraufkommen sinke. Hier könne nun wirklich den Menschen mit dem höchsten Unterstütztungsbedarf konkret geholfen werden.
Andreas Pöder ist da ganz anderer Meinung:
Als „weiteres unverhältnismäßiges Privileg für bereits Privilegierte 0-Euro-Sozialmieter“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion die Tatsache, dass diese jetzt vom Staat auch noch ein Steuergeschenk von bis zu 900 Euro im Jahr erhalten.
„Es kann doch nicht sein, dass jemand, der angeblich wenig bis gar kein Einkommen hat, in einer Sozialwohnung des Wohnbauinstituts wohnt, wenig bis gar keine Miete bezahlt dann noch ein Steuergeschenk von 900 Euro erhält“, kritisiert Pöder.
„Die größten Benachteiligten bleiben die Steuerzahler aus dem unteren Mittelstand und all die Privatmieter, die sich die Miete kaum leisten können und die Mindestrentner, die Privatmieter sind“, so der Abgeordnete der BürgerUnion.
„Es gibt beim Wohnbauinstitut über 900 Mieter, die gar keine Miete bezahlen. Die erhalten dafür jetzt noch einen Steuerbonus als Draufgabe. Was für eine Ungerechtigkeit!“
Pöder will nun mit einem Beschlussantrag und einer Anfrage der Sache nachgehen und von der Landesregierung Maßnahmen einfordern, um diese „Ungerechtigkeit“ abzustellen.
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