Umstrittener Eintrag

Im Regionalrat wurde am Mittwoch über die Luxus-Renten der Politiker diskutiert. Anlass war ein Facebook-Eintrag des Direktors der für die Zwangseintreibung der Gelder beauftragten Agentur.

Claudio Cia erklärt den Hintergrund seiner Anfrage:

„In diesen Tagen hat die Presse detailliert und sehr ausführlich über einen Vorfall berichtet, der die Konfusion belegt, die es in den Führungsetagen unserer Körperschaften hinsichtlich der Rückzahlung eines Teils der Leibrenten gibt“, so der Trentiner Abgeordnete.

Zusammenfassend: Die Präsidentin Chiara Avanzo (PATT) hat vorweg die Entscheidung des Präsidiums des Reglonatrates bekanntgegeben, die Gesellschaft Trentino Riscossioni AG zu beauftragen, die Zwangseintreibung der aufgrund der Genehmigung des RG Nr. 4/2014 geschuldeten Beträge vonseiten der opponierenden Leibrentenbeziehervorzunehmen.

DerLandeshauptmann bzw. Präsident der Region, UgoRossi(PATT) hat daraufhin erklärt, dass es noch nicht sicher sei, dass man die Trentino Riscossioni AG damit beauftragen würde, unter anderem weil sich der Präsident von Trentino Riscossioni AG, AlbertoRella, unter den Rekursstellern, die Einspruch gegen die Reduzierung von 20 Prozent der Leibrenten eingelegt haben, befindet.

„Rossi behauptete sogar, dass er sich noch nicht mit dieser Angelegenheit befasst habe, und dies zum Unterschied von Landesabgeordneten Baratter (PATT), der durch einen Eintrag auf Facebook eine Debatte zu diesem Thema entfacht  hat, zu der auch der Direktor von Trentino Riscossloni, Stefano Riccamboni, Stellung genommen hat“, erinnert sich Cia.

Letzterer hat kurz und bündig seinen Präsidenten aufgefordert, seinen Rücktritt einzureichen und hat dabei erklärt: „Ich bin nur der Landesregierung und nicht Herrn Rella gegenüber verpflichtet.“

Mit einer Anfrage wollte Cia nur Klarheit schaffen: „Welchen Sinn hat Trentino Riscossioni AG und ihr Verwaltungsrat, der den Steuerzahlern im Jahr 2013 (letzte verfügbare Daten) 71. 786, 67 Euro gekostet hat, wenn der Direktor nicht dem Verwaltungsrat, sondern direkt der Landesregierung gegenüber verantwortlich ist?“

Derzeit sei eine rechtliche Überprüfung der Möglichkeit zur Zwangseintreibung im Gange, erklärte Regionalpräsident Ugo Rossi, der politische Wille dazu sei ohne Zweifel gegeben, in der Regierung wie im Präsidium.

Cia zeigte sich mit der Antwort nicht zufrieden. Trotz lauter Proteste konnte er dem Präsidenten aber keine näheren Informationen entlocken.