„Keine Lähmung“

SWR-Präsident Philipp Moser fordert eine stärkere Einübung der Bürger in die politische Entscheidungsfindung. 

„Der Wunsch nach verstärkter Einbindung in den politischen Entscheidungsfindungsprozess von Seiten der Bürgerinnen und Bürger ist deutlich wahrzunehmen und grundsätzlich auch zu unterstützen. Das neue Gesetz zur direkten Demokratie sollte folglich drei Ziele verfolgen: die Bürgerbeteiligung verbessern, die Entscheidungen beschleunigen und Akzeptanz schaffen“, kommentiert Philipp Moser, Präsident des Südtiroler Wirtschaftsringes die jüngsten Diskussionen rund um die Ausarbeitung eines neuen Landesgesetzes zur direkten Demokratie.

In den von der ersten Gesetzgebungskommission des Landtages organisierten Workshops, an denen auch Vertreter der Wirtschaftsverbände teilgenommen und die Anliegen und Überlegungen der von ihnen vertretenen Unternehmerinnen und Unternehmer in die Diskussion eingebracht haben, sind diese drei Grundziele auch weitgehend geteilt worden.

„Direkte Demokratie betrachten wir als eine wertvolle Ergänzung – nicht als Lähmung – der repräsentativen Demokratie, die auf jeden Fall der Eckpfeiler unseres politischen Systems bleibt und prinzipiell einen raschen, transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungsprozess garantieren soll“, fasst Moser die Aussagen der Wirtschaftsvertreter zusammen.

Vernünftige Zugangshürden und ein repräsentatives Beteiligungsquorum sollen bei allen zukünftig angedachten Instrumenten der direkten Demokratie berücksichtigt werden. Dies, damit die Bedeutung über das abzustimmende Thema für die Bevölkerung ersichtlich und eine repräsentative Meinung gewährleistet wird. Von der Möglichkeit einer Abstimmung über jeden Verwaltungsakt müsse abgesehen werden, denn dies führe unweigerlich zu einer Lähmung des Entscheidungsfindungsprozesses.

Vereinfachungen in Bezug auf die bürokratischen Abläufe bei Unterschriftensammlungen, beim Informationszugang und bei den Fragestellungen müssen angedacht werden, wobei juridische Fragen in Bezug auf die Zulässigkeit der Abstimmungsinhalte bereits im Vorfeld einwandfrei geklärt werden müssen.

Diese grundlegenden Anforderungen an ein neues Gesetz zur direkten Demokratie wurden von Seiten der Wirtschaftsvertreter anlässlich der vier Workshops vertreten und in einem Promemoria an die Mitglieder der Südtiroler Landesregierung und des ersten Gesetzgebungsausschusses, die nun ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie ausarbeiten, übermittelt.

„Eine frühzeitige, offene und kontinuierliche Einbindung der Bürger in den Entscheidungsfindungsprozess ist wichtig und eine Chance für Südtirols Zukunft. Auch wir möchten unsere Ideen zur politischen Partizipation und zu einem neuen Gesetz für Direkte Demokratie in eine offene und transparente Diskussion einbringen. Eine vereinfachte Diskussion über die Vorteile der direkten Demokratie und über den Gesetzesvorschlag der Initiative für mehr Demokratie wie sie in den nicht repräsentativen Workshops stattgefunden hat, finde ich bedenklich, da sie nicht alle Vorstellungen der Südtiroler Gesellschaft widerspiegelt und Erwartungen schürt, die in dieser Form nicht umsetzbar sind.

Es gibt zahlreiche Instrumente, um den Entscheidungsfindungsprozess transparent zu gestalten. Am Ende sind jedoch Entscheidungen gefragt, die gerade durch politische Partizipation auch auf breite Akzeptanz stoßen und entsprechende Rechtssicherheit bieten.“, so der SWR-Präsident, der sich eine aktive Einbindung des SWR und der im SWR angeschlossenen Wirtschaftsverbände in die Ausarbeitung des neuen Gesetzes wünscht.