Italienische Brigitte

Im Landtag wurde am Donnerstag über den Autonomiekonvent diskutiert. Warum Brigitte Foppa mit ihrer Wortmeldung für Aufsehen gesorgt hat.

Dieter Steger (SVP) und Roberto Bizzo (PD) haben dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Konvents für die Überarbeitung des Autonomiestatuts vorgelegt. Die Entwicklung in Italien und Südtirol sowie die italienische Verfassungsreform von 2001 machte eine Anpassung des Statuts notwendig, wie Steger ausführte.

Der Konvent sei als Hilfsorgan des Landtags gedacht, solle aus 32 Mitgliedern bestehen, und zwar aus Vertretern von Politik und Bürgerschaft sowie aus Experten, und dann dem Landtag einen detaillierten Vorschlag vorlegen. Die Sitzungen und Anhörungen des Konvents sollten öffentlich sein.

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zum selben Thema eingereicht, eine gemeinsame Behandlung der beiden Entwürfe wurde aber von den Einbringern des ersten Entwurfs abgelehnt.

Andreas Pöder (BürgerUnion) sprach von einem „Gedankengefängnis“, da nicht über die Autonomie hinaus gedacht werde. Ideal wäre ein „Freiheits-Konvent“ mit dem Ziel einer Loslösung von Italien. Natürlich seien die Absicherung und der Ausbau der Autonomie auch zu unterstützen, und dies strebe die Landesregierung ja an. Er räume auch ein, dass innerhalb der jüngsten Verfassungsreform mit der Schutzklausel ein gewisses Sicherheitsnetz für die Autonomie gespannt wurde. Es handle sich aber um eine Übergangsklausel, die verfalle, sobald das Statut an die Verfassung angepasst sei. Zentralistische Staaten würden nirgends funktionieren, und die Verfassungsreform sei zentralistisch ausgerichtet.

Bei Streitfragen werde das Verfassungsgericht bereits im Geiste der neuen zentralistischen Verfassung urteilen, noch bevor das Statut angepasst sei. Pöder lobte, dass man die Bürger in die Reform des Statuts einbeziehe, kritisierte aber, dass der Expertenkommission, die sich mit der Frage der autonomen Zuständigkeiten befasse, kein Vertreter des Landtags angehöre – in der Trentiner Kommission seien Landtagsabgeordnete dabei. Südtirol sollte sich nicht auf die reine Verteidigung beschränken, man sollte weit über die Autonomie hinaus denken.

Brigitte Foppa (Grüne), sorgte für Aufsehen.

Sie wandte sich in ihrer Zweitsprache an die Abgeordneten, weil diese – so Foppa – im Landtag zu wenig gesprochen werde.

Sie bezeichnete die Autonomie als ermüdet: immer dieselben Mechanismen, um mehr zu holen, immer derselbe römische Feind. Stattdessen sollte man sich mehr um interne Demokratie bemühen und das Zusammenleben stärken – die Bevölkerung sei hier schon weiter.

Auch bei der Erstellung dieses Gesetzentwurfs habe man nicht die Beteiligung anderer gesucht, auch nicht im Landtag. Der Gesetzentwurf der Grünen, der Monate vorher eingereicht worden sei, wäre auch in der Methode offener; man versuche nun, den Entwurf der Mehrheit mit Änderungsanträgen offener zu gestalten. Ein Teil davon betreffe geschlechtergerechte Formulierungen, andere zielten auf klarere Zielvorgaben ab. Die Zivilgesellschaft sollte im Konvent mindestens doppelt so stark vertreten sein, deren Beteiligung sollte auch durch Online-Zugang erleichtert werden.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) mahnte mehr Präsenz der Landesregierung im Saal an, schließlich gehe es um das derzeit wichtigste Gesetz für Südtirol.

Er kritisierte auch die Begründung, mit der sich Foppa entschieden habe, sich auf Italienisch an der Debatte zu beteiligen. Dies sei eine bedenkliche Entwicklung, auch die Kolleginnen und Kollegen der Mehrheit hätten das Gespür für die Muttersprache verloren.

Damit halte eine sprachliche Minderheit sich selber nicht mehr für schützenswert – Südtirol werde so enden wie Aosta. Bedenklich sei es auch, wenn Mehrheitsvertreter von einem Wandel von der Minderheitenautonomie zu einer Territorialautonomie sprächen. Vor diesem Hintergrund müsse man sich fragen, ob der geforderte Autonomieausbau mehr Minderheitenschutz oder mehr Anpassung an den italienischen Staat bedeute.

Die Mehrheit habe auch akzeptiert, dass die finanzielle Säule der Autonomie von neun auf acht Zehntel der Steuereinnahmen reduziert wurde. Und nun schwärze sie den Weg der Selbstbestimmung, ein Menschenrecht, als Gefahr für das Land an. Der Autonomiekonvent müsse ergebnisoffen sein, und daran werde man die Mehrheit auch messen. Knoll kritisierte schließlich, dass im Konvent keine Vertretung der Jugend vorgesehen sei.

Brigitte Foppa nahm in eigener Sache Stellung und verteidigte ihre italienische Rede, es sei die Sprache ihrer Oma, ihres Gatten und eine ihrer Kinder. Sie habe ihre Muttersprache deswegen nicht vergessen.

LH Arno Kompatscher verwahrte sich gegen den Vorwurf wegen der Abwesenheit. Es sei nicht sein Gesetzentwurf, außerdem seien seine beiden Stellvertreter dauernd im Saal. Er werde auch in Zukunft so oft es gehe im Saal sein, weil ihm die Arbeit des Landtags ein Anliegen sei. Er stellte fest, dass es um ein Prozedurgesetz gehe, die Inhalte seien offen – daher könne man jetzt noch nicht kritisieren, dass dieser oder jener inhaltliche Aspekt fehle.?Sven Knoll erinnerte an die Abmachung, dass die Landesregierung nicht während der Landtagssitzung institutionelle Termine ansetzen bzw. wahrnehmen solle. Landtagspräsident Thomas Widmann verwies auf die anstehende Aula-Regelung, in der auch dies angesprochen werde, man sollte aber auch für die vielfältigen Aufgaben der Landesregierung Verständnis aufbringen.