Nix Gipfel

Im Landtag wird kein Sicherheits-Gipfel stattfinden. Ein dementsprechender Antrag der Süd-Tiroler Freiheit fand keine Mehrheit.

Myriam Atz-Tammerle

Die Süd-Tiroler Freiheit forderte die Einberufung eines Sicherheitsgipfels angesichts der Einbruchsserien. Dazu sollten auch die Fraktionssprecher des Landtags, der Landeshauptmann, Vertreter der Sicherheitskräfte, der Gemeinden und Interessenvertreter der Betroffenen eingeladen werden, erklärte Myriam Atz Tammerle.

Den Bürgern sollte finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Sicherheitsanlagen gewährt werden, und gemeinsam mit den Gemeinden sollte eine Optimierung der Sicherheitsdienste auf Gemeindeebene angestrebt werden, z.B. eine Koordinierung der verschiedenen Sicherheitskräfte. Hier sei auch eine übergemeindliche Zusammenarbeit anzudenken.

Das angesprochene Problem liege allen vor Augen, fand Alto Adige nel cuore*. Die Verantwortung für die prekäre Situation liege in erster Linie beim Staat, aber auch die Gemeinden hätten ihre Hausaufgaben zu machen. Vor allem in Bozen sei die Situation unhaltbar, mit wilden Nachtlagern auch vor dem Landtag. Das Land könne hier direkt nicht eingreifen, aber es könne die Verantwortlichen stimulieren. Eine Teilnahme der Fraktionssprecher an einem Sicherheitsgipfel habe aber wenig Sinn.

Die Abgeordneten würden täglich von den Bürgern auf dieses Problem angesprochen, erklärte Sven Knoll (STF), auch die Landespolitik sei bei diesem Thema also gefordert. Die Bürger wollten konkrete Schritte, und ein Sicherheitsgipfel sei ein erster Schritt dazu. Es gehe nicht an, dass gewisse Medien das Thema erst aufgriffen, wenn sie selbst davon betroffen seien, wie etwa beim Gewaltthema geschehen. Wichtig sei vor allem eine Koordination der Sicherheitskräfte, auch übergemeindlich.

Hans Heiss

Das Sicherheitsproblem nehme zu, räumte Hans Heiss (Grüne) ein, aber man könne nicht von einem Sicherheitsnotstand reden. Es werde mehr und systematisch eingebrochen, es gebe auch eine gewisse Zunahme der Gewaltdelikte, aber es sei nicht so, dass man sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen könne. Solche Sicherheitsgipfel dienten eher der Selbstdarstellung und schürten die Angst. Die Zusammenarbeit unter den Sicherheitskräften sei sicher zu verbessern, aber es gebe auch positive Beispiele der Koordinierung wie etwa in Bruneck.

Auch LH Arno Kompatscher fand, dass es gebe keinen Sicherheitsnotstand, wie er von manchen Parteien dargestellt werde. Es gebe einen Zuwachs von Eigentumsdelikten (9,5%), das soll nicht bestritten werden. Dies werde auch im Rahmen der bestehenden Sicherheitsgipfel im Regierungskommissariat oder bei der Landesregierung erörtert. Bei den Gewaltdelikten habe es einige auch schockierende Ereignisse gegeben, aber deren Zahl sei zurückgegangen. Der Antrag fordere einen halbjährlichen Sicherheitsgipfel, die derzeitigen Treffen mit den Sicherheitskräften fänden hingegen wöchentlich statt.

Kompatscher warnte vor Panikmache. Die Sicherheitssituation habe sich in ganz Europa geändert, darüber habe er sich kürzlich im Gespräch mit dem bayerischen Innenminister überzeugen können. Maßnahmen wie das Dekret „svuota carceri“ seien natürlich nicht hilfreich. Die genannten Treffen mit den Sicherheitsbehörden habe zu mehr Koordinierung geführt, sodass eine konstante Überwachung ermöglicht wurde. Es sei eine Frechheit, wenn man in dieser Sache frage: Und was tut der Landeshauptmann? Er sei konstant am Thema dran, ein Sicherheitsgipfel würde da nicht viel bringen, sondern nur die Angst weiter schüren.

Christian Tommasini

LR Christian Tommasini teilte mit, dass es bereits Beiträge für Alarmanlagen und Sicherheitstüren gebe.

Auch die Vertreter der Bürger sollten an einem solchem Gipfel teilnehmen, und mit den Fraktionssprechern wären alle politischen Richtungen ausgewogen vertreten, replizierte Myriam Atz Tammerle. Es gehe ihr nicht darum, Öl ins Feuer zu gießen. Sie stehe in Kontakt mit dem Betreiber einer einschlägigen Internetplattform, und dieser sei sicher kein politischer Fanatiker. Die wöchentlichen Treffen mit den Sicherheitskräften könne man nicht als effektiv bezeichnen, wenn sich die Situation in der Zwischenzeit verschlimmert habe.

Der Antrag wurde in mehreren Teilabstimmungen mit breiter Mehrheit abgelehnt.