„Größere Spielräume“

hds-Präsident Walter Amort fordert eine Vereinfachung und Entbürokratisierung beim neuen Vergabegesetz. 

Zur aktuellen Diskussion rund um das Thema Vergabewesen und neues Vergabegesetz erinnert der hds – Handels- und Dienstleistungsverband daran, dass Südtirol in Umsetzung der Eu-Richtlinie für die öffentliche Auftragsvergabe die Möglichkeit hat, ein eigenes Gesetz zu verfassen, das, unter gewissen Voraussetzungen, auch die lokalen Bedürfnisse berücksichtigt. „Wir begrüßen daher die Initiative der Landesregierung, ein eigenes Vergabesetz für Südtirol auszuarbeiten, mit dem Ziel Klarheit zu verschaffen, um so zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und lokale Kreisläufe anzukurbeln“, betont hds-Präsident Walter Amort.

Der hds ist sich bewusst, dass die Grundprinzipien der entsprechenden Eu-Richtlinie (2014/24/Eu) – wie etwa freier Wettbewerb, Gleichbehandlung, Transparenz – als auch die nationalen Vorgaben in den Bereichen, die in die Zuständigkeit des Staates fallen, zu berücksichtigen seien. „Aber gerade für Aufträge unterhalb der Eu-Schwelle (aktuell 207.000 Euro für Lieferungen und Dienstleistungen sowie 5,186 Millionen Euro für Arbeiten), die in Südtirol einen großen Anteil ausmachen, gibt es Möglichkeiten von den strikten Vorgaben abzuweichen – etwa was die Verpflichtung der vorherigen Vergabebekanntmachung anbelangt“, erklärt Amort. Im Rahmen seiner Autonomie hat Südtirol zudem die Möglichkeit, eigene Regelungen auszuformulieren was die organisatorischen Aspekte der öffentlichen Auftragsvergabe anbelangt.

Das neue Landesgesetz sollte daher einheitlich, klar und innerhalb der vorgegebenen Möglichkeiten die Voraussetzungen schaffen, damit auch kleinere, lokale Betriebe, ohne allzu großen Aufwand, an öffentlichen Aufträgen teilnehmen können. „Das stärkt die Regionalität und sorgt dafür, dass die Wertschöpfung im Land bleibt“, so der hds.

„Einer der Grundsätze der Eu-Richtlinie ist gerade die verstärkte Teilnahme an öffentlichen Aufträgen seitens der KMU. Daher sind wir zuversichtlich, dass im neuen Landesgesetz die Spielräume genutzt werden, um gerade bei kleineren Aufträgen die größtmögliche Vereinfachung und Entbürokratisierung zu erreichen. Der hds wird sich jedenfalls weiterhin dahingehend einsetzen, und dieses Bekenntnis zum heimischen Wirtschaftsgefüge sollte auch von der Politik entsprechend gesetzlich berücksichtigt werden“, so Präsident Amort abschließend.