Das große Zittern

Die Fraktionen im Landtag zittern vor dem Rechnungshof: SVP, Grüne und Co. haben im Jahr 2014 deutlich weniger an Fraktionsbeiträgen ausgegeben, als ihnen laut Gesetz zustehen würde. Das dürfte sich nun ändern.

Von Matthias Kofler

Riccardo Dello Sbarba hat eine einfache Erklärung parat: „Wir sind vorsichtiger geworden“, sagt der Fraktionschef der Grünen. Ähnlich fällt die Einschätzung von Dieter Steger aus: „Keiner von uns hätte ein Interesse daran, Geld auszugeben, das einem nicht zusteht, um danach als Gauner in den Zeitungen zu landen und an den Pranger gestellt zu werden“, erklärt der SVP-Fraktionschef.

Nun wurden die Rechnungslegungen für den Zeitraum Mai bis Dezember auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht. Was gleich auffällt: Die Fraktionen haben deutlich weniger Gelder ausgegeben, als ihnen vom Gesetz her zustehen würde.

So sind der Südtiroler Volkspartei insgesamt 376.745 Euro an Fraktionsgeldern auf das Konto überwiesen worden. Davon wurden aber nur 145.837 Euro effektiv ausgegeben. Den Grünen standen im Jahr 2014 insgesamt 113.863 Euro zur Verfügung. Davon wurde nicht einmal die Hälfte – nämlich nur 48.684 Euro – auch ausgegeben.

Auch die kleinen Ein-Mann-Parteien waren nicht imstande, das gesamte ihnen zustehende Budget zu verbuchen. Bei der BürgerUnion von Andreas Pöder stehen den Einnahmen von 44.188 Euro Ausgaben von lediglich 28.809 Euro gegenüber.

Was man wissen sollte:

Im vergangenen Jahr ist ein neues Gesetz zu den Fraktionsgeldern in Kraft getreten. Das neue Gesetz sieht vor, dass jede Fraktion neben den 5.000 Euro an Fraktionsgeldern eine festgelegte Summe erhält, die sie für die sie für die Anstellung eines Sekretärs verwenden kann.

Zudem werden ihnen vom Landtag Arbeitsgeräte und -materialien zur Verfügung gestellt.

Die gesamte Neuregelung kostet den Landtag 1.170.000 Euro im Jahr – also über 50 Prozent mehr als bisher.

„Da uns der Landtag nun die Geräte zur Verfügung stellt und etwa Druckkosten oder Telefonspesen übernimmt, geben wir auch weniger Geld für die laufenden Ausgaben aus“, erklärt Riccardo Dello Sbarba.

Was hingegen die Ausgaben für die Sekretäre betrifft, sollte das erste Jahr nicht unbedingt als Maßstab hergenommen werden. „Wir zum Beispiel haben erst im Laufe des Jahres die uns zustehenden Mitarbeiter angestellt“, sagt Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit.

Die SVP und die Grünen hingegen nutzen den finanziellen Spielraum bei den Personalkosten nicht voll aus. „Wir haben zwei Mitarbeiter mit Part-Time-Kontrakt angestellt“, so Riccardo Dello Sbarba. Und auch Dieter Steger meint, dass man die finanziellen Möglichkeiten nicht voll ausreizen müsse. „Wir geben das aus, was wir für angemessen halten und auch effektiv benötigen“, sagt der SVP-Fraktionschef.

So niedrig wie heuer dürften die Fraktionsausgaben in Zukunft aber nicht mehr ausfallen: Schließlich konnte der Rechnungshof etwaige Unklarheiten beim richtigen Umgang mit den Geldern weitestgehend beseitigen.

„Die Demokratie darf auch etwas kosten, denn wer bei der Demokratie spart, spart damit auch beim Bürger“, meint Sven Knoll. Der Fraktionschef der Süd-Tiroler Freiheit verteidigt auch die Mehrausgaben: „In der Vergangenheit wurde bei uns die gesamte Summe dafür verwendet, um das Gehalt für eine Mitarbeiterin zu bezahlen. Für Rechtsgutachten war kein Geld mehr da. Deshalb sind auch nur wenig Gesetzesentwürfe eingereicht worden.“