„Neues Selbstvertrauen“

Die SVP hielt am Samstag in Meran ihre 61. Landesversammlung ab. Die Delegierten wurden auf die anstehenden Gemeinderatswahlen eingeschworen.

SVP-Obmann Philipp Achammer blickte bei der 61. SVP-Landesversammlung in Meran nur ganz kurz auf seine bisher elfmonatige Amtszeit als Parteiobmann zurück. Vielmehr appellierte er, „mit neuer Zuversicht, neuem Mut und vor allem neuem Selbstvertrauen nach vorne zu schauen“.

Der Parteiobmann sprach kurz die schmerzliche „Vertrauenskrise“ des vergangenen Jahres an. Vieles sei zerrüttet worden – durch „harte, kontinuierliche und ehrliche Sacharbeit“ könne das Vertrauen aber wieder zurückgewonnen werden. „Die Begeisterung, Zuversicht und Selbstsicherheit kann aber nur von uns selbst ausgehen“, unterstrich Philipp Achammer. Die Bevölkerung erwarte sich zu Recht, „dass wir Politik als Aufgabe, ja als Dienst verstehen – dass wir präsent und erreichbar sind… und dass wir geschlossen als Team auftreten“. Die Zeit der Einzelkämpfer sei endgültig vorbei: „Es zählt die gemeinsame Idee – und es zählt die Gruppenleistung!“, so Achammer.

„Die gemeinsame Idee der Südtiroler Volkspartei ist seit jeher geprägt durch Beständigkeit und Verlässlichkeit“, beschrieb Philipp Achamer den „geraden Weg“ der SVP-Politik. „Wer mit offenen Augen durch das Land geht, wird schnell erkennen, dass es die Autonomie war und ist, die zum heutigen Status beigetragen hat.“ Die Südtiroler Volkspartei werde weiterhin für die größtmögliche Eigenständigkeit im Rahmen der Autonomie kämpfen – und für neue Zuständigkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten, um den Bedürfnissen entsprechen und Lebensqualität aufrecht erhalten zu können.
Der SVP-Obmann sprach auch die aktuellen Bemühungen um eine italienische Verfassungsreform an. „Keinen Punkt und keinen Beistrich werden wir uns unseren hart errungenen autonomen Rechten hergeben. Im Gegenteil: Wir verlangen, dass jene Kompetenzen, welche 2001 eingeschränkt bzw. ausgehöhlt worden sind, wiederhergestellt werden“, so Achammer. Den politischen Auftrag in Rom beschrieb er wie folgt: Zum jeweiligen Zeitpunkt – unabhängig von der politischen Konstellation – das maximal Mögliche für unsere Autonomie herauszuholen.

Thematisiert wurde auch die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol. Philipp Achammer wandte sich diesbezüglich an den österreichischen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: „Der Autonomieweg Südtirols ist unser gemeinsamer Weg – es tut gut zu wissen, dass wir auf österreichischer Seite Ansprechpartner finden, die nur Verantwortung und Verpflichtung, sondern vor allem Verbundenheit und Herz für Südtirol mitbringen.“ Die Schutzfunktion sei nach wie vor aktuell – und werde es auch in Zukunft sein. Ein großes SVP-Anliegen sei nach wie vor, diese in der österreichischen Bundesverfassung zu verankern.

Bezüglich des anstehenden Südtirol-Konvents meinte der Parteiobmann, die Europaregion Tirol endlich mit Leben zu füllen: „Bauen wir doch endlich unsere Grenzen in den Köpfen ab.“ Es gebe diesbezüglich eine ganze Reihe von Chancen und Potentialen, die derzeit noch nicht genutzt werden. Philipp Achammer ging auch auf den „schwierigen Reformweg“ ein, der ansteht: In einer Zeit rückläufiger Haushaltsmittel müssten Dienstleistungen aufrecht erhalten und Lebensqualität gesichert werden – in allen Bereichen. „Unsere individuellen und kollektiven Ansprüche sind hoch, ja zu hoch“, rief er zu mehr Bescheidenheit auf.

„Wenn die öffentliche Hand mit weniger Geld auskommen muss, scheinen entsprechende Reformen ein Ding der Unmöglichkeit zu werden – weil ein Verteilungskampf die unmittelbare Folge zu sein scheint.“ Philipp Achammer forderte: „Erliegen wir doch nicht dem Trugschluss, dass nur jene Reform, die weh tut, die Protesten begegnet, auch gut ist.“ Politik müsse heute Partizipation zulassen – nicht „nimmer wollendes Diskutieren“, sondern „Einbinden vor der Entscheidung – auch innerhalb der Partei.“ Von der Mentalität des Forderns müsse es in Richtung mehr Eigenverantwortung gehen.
Reformen seien auch innerhalb der Partei nötig – um weiterhin Volkspartei und als solche erfolgreich bleiben zu können. Die SVP müsse strukturell neu aufgestellt werden – sie müsse schneller, flexibler und moderner werden. Zentrale Gremien auf Ortsebene sollen die Ortsausschüsse bleiben, die weiter aufgewertet werden müssen. Nicht nur die über 20 Jahre alte Parteistruktur, sondern auch das SVP-Grundsatzprogramm bedürfe einer Aktualisierung: Die ‚alte Dame’ Südtiroler Volkspartei, die heuer 70 Jahre alt wird, habe in einigen Bereichen vielleicht einen neuen Anstrich nötig.
Den anstehenden Gemeindewahlen blickte der SVP-Obmann mit Zuversicht entgegen: „Wir können uns nur selbst im Weg stehen.“ Die Südtiroler Volkspartei sei „kein Vehikel für Opportunisten“: Geradlinigkeit und Rückgrat sollte die Kandidatinnen und Kandidaten auszeichnen. Das ‚Edelweiß’ sei „ein Gefühl, eine Überzeugung, ein Erbe“, erinnerte er auch an die SVP-Gründung am 8. Mai 1945. Mit drei Bitten schloss Philipp Achammer seiner Rede: „Gehen wir hinaus und überzeugen wir für die Südtiroler Volkspartei – mit Mut, Überzeugung und Selbstachtung. Gewinnen wir das Vertrauen der Mitglieder zurück. Und: Gestalten wir die Südtiroler Volkspartei gemeinsam!“

Landeshauptmann Arno Kompatscher ging in seiner Rede bei der 61. SVP-Landesversammlung in Meran vor allem auf die Autonomie Südtirols ein – und thematisierte diesbezüglich Verfassungsreform, Selbstbestimmung, Autonomiekonvent, Europa und Schutzmachtfunktion. Der Landeshauptmann meinte auch, die Partei sei nicht zum Bestellen da – sie stelle eine Wertegemeinschaft dar. Und forderte auf: „Steht zusammen und arbeitet gemeinsam.“

Landeshauptmann Arno Kompatscher versuchte eingangs Antworten auf die Frage zu geben, wie es um die Südtiroler Autonomie stehe. Bezugnehmend auf die geplante Reform der italienischen Verfassung meinte er: „Wir sind Föderalisten – und können Zentralismus nicht gutheißen.“ Und weiter: „Wir sind nicht für Italien, sondern für Südtirol zuständig. Deshalb schauen wir auf Südtirol!“ Man werde sich bemühen, mit Ministerpräsident Matteo Renzi ein Abkommen zu schließen, um mittels Durchführungsbestimmung das wieder herzustellen, was verloren gegangen sei. „Wir müssen daran weiterarbeiten, was unsere Vorgänger aufgebaut haben.“

Zum Thema Selbstbestimmung meinte der Landeshauptmann, dass dieses immer wieder als Recht auf Sezession interpretiert werde. Die diesbezügliche völkerrechtliche Grundlage fehle aber. „Wir wollen nicht aufs Spiel setzen, was in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut worden ist“, betonte Arno Kompatscher. Das Beispiel Katalonien habe gezeigt, dass „der radikale Weg nicht zum Erfolg führt“ – dieser habe dort vielmehr zu einer „dramatischen Situation“ geführt. In Südtirol sei geduldig der Weg der Autonomie eingeschlagen worden: Und eben dieser stehe für Selbstbestimmung.

Bezüglich des Autonomiekonvents, der demnächst auf den Weg gebracht wird, sagte der Landeshauptmann: Es solle debattiert werden – aber nicht mit dem Ziel, eine Territorialautonomie zu erreichen. „Das Ziel der Autonomie ist und bleibt der Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit; sie ist also ein Schutzinstrument.“ Aus dem Zusammenleben der Volksgruppen im Land solle sich künftig auch ein Zusammenwirken entwickeln – eine Chance, die es unbedingt zu nutzen gelte. „Möglichst alle im Land sollen an der Autonomie partizipieren.“

Im Zuge des Konvents müsse auch Europa thematisiert werden – und da auch die Europaregion Tirol: „Es verbietet uns niemand, diesbezüglich noch mehr zu tun. Auch so schaffen wir Landeseinheit.“ Worte des Dankes für die Schutzmachtfunktion richtete Arno Kompatscher an den österreichischen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner . Er erklärte auch, was man mit der Autonomie künftig anfangen solle: „Diese muss für die Bevölkerung genutzt werden – sie bietet Gestaltungsspielräume.“ Dies habe die Landesregierung im vergangenen Jahr gezielt versucht.

„Wir haben umgesetzt, was wir vor den Wahlen versprochen haben – wir haben Verantwortung übernommen“, fasste der Landeshauptmann zusammen und nannte einige Beispiele: Gemeindeimmobiliensteuer, Energie, Bildung usw. Arno Kompatscher unterstrich auch: Politik schaffe keine Arbeitsplätze, sondern nur die Rahmenbedingungen. Für die Wirtschaft seien im Vorjahr viele Entlastungen beschlossen worden. Die Politik bezüglich des ländlichen Raumes in den vergangenen Jahrzehnten bezeichnete er als „Grundlage für den Erfolg von Südtirol“.

„Unser System bricht nicht morgen zusammen“, entwarnte der Landeshauptmann. „Es muss aber finanzierbar bleiben – und hierfür braucht es Reformen.“ Diesbezüglich habe man künftige Entwicklung und Qualität vor Augen. An die Landesversammlung appellierte er, weiter zusammenzustehen und gemeinsam zu arbeiten – und wenn’s sein muss, dann auch einmal zu streiten. Aber: „Die Partei und die Landesregierung ist kein Bestellkatalog. Vielmehr sind wir Teil einer Wertegemeinschaft“, so der Landeshauptmann.

„Mit der Landesversammlung wollen wir offiziell den Gemeindewahlkampf einläuten“, erklärt Parteiobmann Philipp Achammer

Am heutigen Samstag findet im Meraner Kurhaus die 61. Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei statt. Im Mittelpunkt steht der Auftakt zum Gemeindewahlkampf. Zudem sollen den Delegierten richtungsweisende Resolutionen vorgelegt werden. Gastredner wird heuer der ÖVP-Bundesparteiobmann und österreichische Vizekanzler, Reinhold Mitterlehner, sein.

„Gemeinsam wollen wir bei der Landesversammlung Motivation und Kraft für die Wahlen sammeln, die wir dann hinaus in die Gemeinden tragen werden“, legt Achammer die Marschroute fest. Ziel sei es, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen und auch nach dem 10. Mai weiter Verantwortung für die Südtiroler Gemeinden zu tragen.

Zu den Resolutionen, die auf der Versammlung diskutiert und verabschiedet werden sollen, sagt der SVP-Obmann: „Diese geben den weiteren Weg der Partei vor.“ Die erste betrifft die autonomiepolitische Ausrichtung der Volkspartei, die heuer ihr 70-jähriges Bestehen begeht.

Die zweite umfasst einen Grundsatzbeschluss zur notwendigen Parteireform: „Dort geht es vor allem um die Modernisierung unserer Parteistruktur, um den veränderten Rahmenbedingungen der politischen Mitbestimmung zu entsprechen und als Volkspartei weiterhin erfolgreich zu sein.“

Die dritte Resolution trägt den Titel „Weniger Lärm entlang der Brennerstrecke“ und fordert die verstärkte Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene sowie mehr Lärmschutz entlang der Brennerautobahn. Zudem soll innerhalb 2015 gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden und Bezirksgemeinschaften innerhalb 2015 ein mehrjähriger Maßnahmenplan ausgearbeitet werden.

Spannend wird es sein zu beobachten, ob die Parteispitze heute erneut verbale Angriffe auf die Opposition starten wird. Im Vorfeld der Landtagswahlen 2013 ging Spitzenkandidat Arno Kompatscher harsch mit der politischen Mitkonkurrenz ins Gericht. „Schämen sollen sie sich“, sagte Kompatscher damals wörtlich.

Die SVP ist die einzige Partei, die – sollte der Ausschluss der Edelweiß-Listen im Wipptal tatsächlich abgewendet werden – im Mai in allen 109 Südtiroler Gemeinden zur Wahl antritt. Zudem will sie erneut den Großteil der Bürgermeister stellen. Die Opposition im Südtiroler Landtag ist dagegen nur in einem Bruchteil der Gemeinden als Alternative vertreten.