„Herumeiern“ in Wien

Werner Neubauer ist sauer: Die ÖVP weigere sich, eine Sondersitzung zur politischen Situation in Südtirol einzuberufen. 

Werner Neubauer übt harsche Kritik:

„Der ÖVP ist die aktuelle dramatische politische Situation in Südtirol offensichtlich vollkommen unbekannt oder einfach egal. In einem Brief an den Obmann des Südtirol-Unterausschusses NAbg. Hermann Gahr habe ich diesem vor drei Wochen mitgeteilt, warum die unverzügliche Anberaumung einer Sitzung dringend notwendig ist“, so der freiheitliche Südtirol-Sprecher.

Derzeit sind dem Unterausschuss folgende Verhandlungsgegenstände zugewiesen:

• Südtirol Autonomieentwicklung 2009 – 2013
• Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler
• Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler

„Darüber hinaus ist aufgrund der neuen italienischen Verfassungsreform die politische Entwicklung in Südtirol derart dramatisch, dass es ein Gebot der Stunde ist, diese unverzüglich im Unterausschuss zu verhandeln“, so Neubauer.

Deshalb haben die freiheitlichen Mitglieder des Südtirol-Unterausschusses den Vorsitzenden Gahr auf die Dringlichkeit einer Besprechung im Unterausschuss hingewiesen und da seit 3. Juli 2014 keine einzige Sitzung stattgefunden hat, eine dreiwöchige Frist zur Anberaumung eines Termins eingeräumt, die am Dienstag unbeantwortet und unerledigt abgelaufen ist.

Diese „Ignoranz“, so Neubauer, könne und wolle die freiheitliche Fraktion im Ausschuss nicht länger hinnehmen, weshalb Neubauer entsprechend der Geschäftsordnung des Nationalrates einen Fristsetzungsantrag für die nächste Plenartagung samt anschließender Debatte ankündigte.

„Wenn für die ÖVP das Thema Südtirol offenbar mittlerweile nicht nur gedanklich, sondern auch politisch abgeschlossen zu sein scheint, dann möge sie dies den Menschen in Südtirol auch offen so kommunizieren und nicht um das Thema herumeiern. Es ist deshalb zu überlegen, ob der Südtirol-Unterausschuss in der aktuellen Form nicht aufgelöst werden sollte“, so Neubauer.