„Kein Kavaliersdelikt“

Hans Berger bezeichnet das Antikorruptionsgesetz als wichtigen Schritt, sieht aber noch Verbesserungspotential.

Die Autonomiegruppe im Senat hat für das neue Antikorruptionsgesetz gestimmt. Der genehmigte Gesetzentwurf sieht die Verschärfung der Strafen für Verbrechen gegen die öffentliche Verwaltung und  für Bilanzfälschung vor.

„Wenn man an die immensen Schäden denkt, die der Volkswirtschaft, dem Image Italiens und der öffentlichen Verwaltung durch Korruption und ähnlichen Straftaten entstehen, war es höchst an der Zeit in diesem Bereich strengere und damit abschreckende Strafen vorzusehen“, sagt Senator Karl Zeller. Seine Wirkung nicht verfehlen dürfte auch die neu eingeführte Pflicht zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe des erhaltenen Bestechungsgelds bei sonstigem Ausschluss jeder Strafminderung.

Auch Hans Berger hat „mit Überzeugung“ für das Gesetz gestimmt: Es sei ein Schritt in die richtige Richtung und ein Zeichen, dass Korruption kein Kavaliersdelikt sei. Die hohen Strafen hätten abschreckende Wirkung für all jene, die Missbrauch nicht von Berufs wegen machten. Zudem sei es wichtig, die Bilanzfälschung als Straftat zu bezeichnen, da damit Anleger betrogen würden. Genauso würden die mafiösen Vereinigungen dem Ansehen Italiens schaden und müssten deshalb härter sanktioniert werden.

„Nun braucht Italien transparentere, klarere, einfachere und weniger Gesetze, denn nicht nachvollziehbare Gesetze verleiten erst zur Korruption“, so Berger gegenüber TAGESZEITUNG Online.