Eingesparte Demokratie?

Die Landesregierung will die ganztägigen Freistellungen der Beamten für die politische Tätigkeit streichen. Damit werde an den Fundamenten der Demokratie gespart, meint Brigitte Foppa.

Von Matthias Kofler

Die Landesregierung will die Freistellung von Beamten neu regeln. Wie die Präsidentin der 1. Gesetzgebungskommission, Magdalena Amhof, gegenüber der TAGESZEITUNG erklärt, sollen künftig die staatlichen Regelungen von 2010 angewandt werden: Demnach hat das in den Gemeinderat gewählte Personal Anspruch auf die Freistellung vom Dienst für die unbedingt erforderliche Zeit, um an den Ratssitzungen teilnehmen zu können und um den Sitzungsort zu erreichen.

Bislang hatten Beamte das Recht, sich den ganzen Tag frei zu nehmen, um sich für die Sitzungen vorzubereiten. Wenn eine Sitzung bis nach Mitternacht dauerte, durften die Bediensteten auch am Folgetag von der Arbeit fernbleiben.

Diese Neuregelung sorgt bei Brigitte Foppa für großes Unverständnis. Die Grüne äußert im TAGESZEITUNG-Interview die Befürchtung, dass an den Fundamenten der Demokratie gespart werde, wenn sich die Beamten nicht mehr den ganzen Tag auf die Sitzungen vorbereiten können.

Magdalena Amhof kann diese Ängste nur teilweise nachvollziehen: In einer großen Gemeinde wie Bozen, wo der Gemeinderat einmal die Woche tage, könnte die Neuregelung durchaus Schwierigkeiten bereiten. „In meiner Gemeinde Brixen haben wir hingegen nur einmal im Monat getagt“, sagt die SVP-Politikerin. In der Regel sei es also schon möglich, die Vorbereitung auf die politische Tätigkeit und den Beruf unter einen Hut zu bringen.

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Warum der Gemeindenverband das Vorgehen der Landesregierung gerügt hat.