Verspielte Millionen

Die andere Medaille der Spielsucht: Jährlich fließen rund 40 Millionen Euro an Glücksspiel-Steuern in den Landeshaushalt. 

Für den Südtiroler Landeshaushalt ist das Glücksspiel ein durchaus lohnendes Geschäft. Jährlich fließen rund 40 Millionen Euro aus den Glücksspiel-Steuern des Staates in den Landeshaushalt.

Darauf verweist der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

Seit 2012 sind die Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel in Südtirol deutlich angestiegen. Waren es 2012 noch knapp unter 30 Millionen, so waren es 2013 bereits 40 Millionen – und auch für 2014 waren fast 40 Millionen Einnahmen prognostiziert.

Andreas Pöder

Im Jahr 2015 rechnet das Land immerhin noch mit 37 Millionen Euro Rückflüssen vom Staat aus den Glücksspiel-Steuern.

Andreas Pöder hat nun einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem neue Maßnahmen gegen die Flut der Spielautomaten und gegen die Spielsucht getroffen werden sollen.

Zuallererst sieht der Gesetzentwurf die Einführung des Höchstsatzes der IRAP-Steuer für jene Betriebe vor, die Spielautomaten aufgestellt haben.

„Wer allerdings bereits aufgestellte Spielautomaten nachweislich entfernt, soll für zwei Jahre mit einer Steuerverringerung belohnt werden“, so Pöder.

„Mit der Steuererhöhung für jene, die Spielautomaten aufgestellt haben sollen künftig zusätzliche Maßnahmen gegen die Spielsucht und zur Bewältigung der Spielsucht finanziert werden und wer sich dazu entscheidet, die bereits aufgestellten Glücksspielgeräte zu entfernen, soll eine zeitlich befristete Entlastung erhalten.“

Seit 2010 gilt ein Abstand von Schulen, Krankenhäusern und Sozialsprengeln von 300 Metern, innerhalb dieses Radius dürfen keine Spielhallen errichtet oder Spielautomaten aufgestellt werden.

Diese Regelung hat durchaus zu einer Eindämmung des Phänomens beigetragen.

Pöder sieht in seinem Gesetzentwurf die Ausdehnung des 300-Meter-Abstandes auf einen halben Kilometer vor und gleichzeitig soll dieser Abstand künftig auch von Bushaltestellen und Zugbahnhöfen eingehalten werden müssen.

„Natürlich wäre es sinnvoll, wenn man diese unseligen Glücksspielhallen und Slot-Maschinen einfach verbieten könnte“, so Pöder.. Aber hier schiebt der Staat durch seine Untätigkeit einen Riegel vor. Immerhin kassiert der Staat mit dem Glücksspiel über 10 Milliarden Euro an Steuern im Jahr. Letztlich sind diese Zahlen aber ein Nullsummenspiel, denn der Schaden der durch das Glücksspiel angerichtet wird ist höher und fällt bei der Behandlung von Kranken deutlich höher ins Gewicht, als der Staat für einen Spielsüchtigen an Steuern kassiert hat.“