Blauer Appetit

Der Rechnungshof hat die von den neun Landtagsfraktionen vorgelegten Rechnungslegungen zu den Fraktionsgeldern überprüft. Die größten Beanstandungen gab es bei den Essens-Rechnungen der Freiheitlichen.

Der Beschluss Nr. 3/2015 der Kontrollsektion des Rechnungshofes birgt gar einigen Zündstoff.

Der Rechnungshof hat die Rechnungslegungen der neun im Südtiroler Landtag vertretenen Fraktionen überprüft. Sprich: Es wurde kontrolliert, ob die Fraktionsgelder ordnungsgemäß verwendet und verbucht worden sind.

Es ging um den Zeitraum 1. Mai bis 31. Dezember 2014.

Die dreiköpfige Kontrollsektion unter Präsident Raffaele Dainelli (Räte Josef Hermann Rössler und Alessandro Pallaoro) ist fündig geworden. Beanstandet wurde vor allen Dingen die Rechnungslegung der Landtagsfraktion der Freiheitlichen, die bereits in der Vergangenheit – Stichwort Penisring – durch eine fröhliche Rechnungslegung aufgefallen ist.

Der entsprechende Bericht der Kontrollsektion liegt der TAGESZEITUNG vor.

Auszug aus dem Rechnungshof-Bericht

Konkrete Beanstandungen gab es bei der SVP, beim A-Team Artioli – und bei den Freiheitlichen.

Bei den Freiheitlichen hat der Rechnungshof zahlreiche Essens-Gutscheine beanstandet und nicht anerkannt. Es geht um Essens-Rechnungen und –Quittungen über insgesamt 2.510 Euro.

Die Kontrollsektion verweist darauf, dass ausschließlich die Verbuchung der Verpflegungsausgaben der Angestellten der Fraktion in der Form des Erwerbs von Essensgutscheinen vorgesehen sei.

Im Beschluss des Rechnungshofes heißt es:

„Da es sich nicht um den Erwerb von Essensgutscheinen handelt, können die Verpflegungskosten über einen Betrag von 2.510,90 Euro nicht als ordnungsgemäße Ausgaben gelten.“

Beanstandungen gab es auch in Bezug auf die F-Informationszeitschrift „Freiheit“.

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